Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt Euro Hawk scharf kritisiert. "Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der Euro Hawk nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier zeigt sich der unverantwortliche Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit
Nach dem Demografiegipfel im Kanzleramt werden die Chancen der verstärkten Zuwanderung in der Union unterschiedlich bewertet. "Dies ist ein Beitrag, um ein wenig die demografische Entwicklung abzufedern" , sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet dem Magazin "Cicero" mit Blick auf die hohen Einwandererzahlen. In den Köpfen sei bereits verankert, dass Zuwanderung keine Bedrohung, sondern eine Chance sei. Deutschland könne auch mittelfristig
Noch vor der Bundestagswahl im September will ein Teil der Unionsfraktion im Bundestag die Wirtschaft bei den Sozialbeiträgen entlasten. Das berichtet das "Manager Magazin". Eine Gruppe um den Abgeordneten Christian von Stetten (CDU) plane demnach, die Zahlung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung wieder auf den nachfolgenden Monat zu verlegen statt sie wie bisher bereits am Ende des laufenden Monats einzufordern. Weil die Rentenkasse 2005 dringend G
Die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Szenarien für eine Auflösung des Währungsraums durchspielt. "Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro aus der politischen Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht infrage stellen will, wäre unverantwortliche Schönfärberei", heißt es laut der Wochenzeitung "Die Zeit" in der Untersuchung, die von Heiner Flassbeck, dem ehemaligen Ch
Die "Alternative für Deutschland" hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. "Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD", sagte Lucke, der der "Sprecher" der Partei ist. Lucke sieht im Ein
Die ehemalige sachsen-anhaltinische Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff hat den Führungsstil von Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) kritisiert. "Meine Wahrnehmung war, dass er `durchregieren` wollte", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sollte `Leute einfangen`, seien es Kammerpräsidenten oder Hochschulrektoren. Was ist denn das für eine Wortwahl? So etwas ist nicht gut für die politische Kultur", kritisiert die Ex-Min
Gesche Joost, das für Netzpolitik zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, kann sich ein Regierungsamt nach der Bundestagswahl vorstellen. "Wenn die Netzpolitik in der Regierung einen Kopf haben soll, habe ich Lust mitzumischen. Es würde mich freuen, meine Sichtweise da einzubringen", sagte Joost der "Welt". Die parteilose 38-Jährige fügte hinzu, sie fände richtig, dass das Thema Netzpolitik mit ihrer Nom
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe, dass bei den Grünen in den Achtzigerjahren Pädophilie befürwortet worden sei. "Es ist absolut richtig, dass dieses Thema jetzt bei uns Grünen umfassend aufgearbeitet wird", sagte Beck der "Welt". "Wir müssen uns fragen, ob damals Pädophilie-Befürworter bei uns geduldet wurden und ob wir nicht weggesehen haben, wo wir hät
Gesche Joost, das für Netzpolitik zuständige Mitglied im SPD-Kompetenzteam, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich finde seinen norddeutschen Humor und seine Ironie toll", sagte Joost der "Welt". Die parteilose 38-Jährige sagte, sie wundere sich, was für ein Bild von Steinbrück in den Medien entstanden sei. Joost, die seit 2006 einem Beraterkreis Steinbrück angehört, fügte hinzu: "So kenne ic
Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst weiterhin die staatliche Parteienunterstützung. Das geht aus einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, welche am Dienstag bekannt wurde. Die am 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen in Höhe von zusammen mehr als 600.000 Euro dürfen zudem nicht mit Rückforderungen verrechnet werden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur eingeschränkt für sich werbe
