Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. "Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann", schreiben Claudia Roth und der europapolitische Sprecher der Partei, Ma
Die Grünen lehnen Pläne einzelner Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Ankauf risikobehafteter Kreditpakete aus Südeuropa ab. Zugleich skizzierte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, allerdings einen Weg, den sie mittragen könnte. "Einen Ankauf nur von faulen Krediten sehe ich problematisch. Man könnte jedoch prüfen, ob der Ankauf von kompletten Kreditverbriefungen, also die Bündelung von Krediten
Mit scharfen Worten haben FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) vor einem Zuwachs an staatlicher Bevormundung gewarnt, sollten SPD und Grüne an die Regierung kommen. "Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen, sei es durch eine Steuer auf Plastiktüten oder das Verbot von Heizpilzen", sagte Döring &q
Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie dem Sender Phoenix. "Wir sind die Partei, die den technologischen Wandel auf die ganze Bandbreite aller gesellschaftlichen Phänomene vordenkt und versucht, n
Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut der Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor. Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier M
Die Bundesregierung will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen. Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine Zahlungsfrist von maximal 60 Tagen vor. Öffentliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen künftig spätestens nach 30 Tagen bezahlen müssen. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums der "Rheinischen Post". Große Teile der deutschen W
Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen. Westerwelle hatte zuvor
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), ist tot. Das melden übereinstimmend die "Passauer Neue Presse" und die "Bild-Zeitung". Den Angaben zufolge brach der 64-Jährige Bundestagsabgeordnete aus Passau am Sonntagnachmittag beim Golfspielen in seinem Heimatkreis zusammen. Der Tod trat demnach in Sekunden ein, alle Versuche, ihn zu retten, blieben erfolglos. Der gebürtige Passauer war seit 1994 Mitglied des Deutschen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die "programmatische Leere" der Piraten kritisiert. "Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen", sagte die Politikerin der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). "Frieden, Löhne, Rente, Steuern, soziale Sicherheit, nirgendwo gibt es konkrete Aussagen", so Kipping mit Blick auf das bei einem Parteitag der Piraten im
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, kritisiert die rasche Schuldzuschreibung Ankaras nach den Anschlägen in der türkisch-syrischen Grenzstadt Reyhanli und die verhängte Pressezensur. "Das Vorgehen der türkischen Regierung wirft viele Fragen auf", erklärte Dagdelen gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" (Montagausgabe). Es bestehe die Gefahr, "dass wie zuvor beim Granate
