Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU), ihr Amt zugunsten der Familie aufgeben zu wollen. Von der Leyen sagte "Bild am Sonntag": "Wenn das ihre Entscheidung ist, habe ich dafür großes Verständnis. Wie auch immer sich Mütter oder Väter zwischen Kindern und Beruf entscheiden, das Wichtigste ist, dass sie zufrieden sind." Von der Leyen se
Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende "Piratenbasis" einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. "In diesem Antrag st
Zwanzig Jahre nach der Vereinigung der Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 hat die Partei im Westen mehr als zehnmal so viele Mitglieder wie im Osten: Ende 2012 kamen nach einer Parteistatistik, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, auf 55.428 West-Mitglieder nur 4225 in den ostdeutschen Flächenländern. Von 68 Bundestagsabgeordneten der Grünen sind nur sechs aus dem Osten. Allerdings haben die Mitgliederzahlen seit dem Zusammenschluss, der sich am Die
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert, der "Welt am Sonntag". Es sei "vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern und bei bestehenden kei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig in sein Kompetenzteam. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird sich Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, um die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost kümmern. Auch für den Bereich Rechtspolitik ist SPD-Kreisen zufolge eine Entscheidung gefallen: Die hamburgische Justizsenatorin Jana Schiedek soll für Justizthemen zust
Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Rentenrecht in Ost und West. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hält den Grünen vor, den Ostdeutschen mit einer lediglich symbolischen Angleichung "Sand in die Augen
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen", sagte Göring-Eckardt der
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig, dass ein solcher Schritt derzeit der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln se
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält angesichts der steuer- und sozialpolitischen Beschlüsse der Grünen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für ausgeschlossen. "Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte von der Leyen: "Die Steuer-Erhöh
Der NPD-nahe Ortsbürgermeister Hans Püschel der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Landrat Harri Reiche sagte dem Radiosender "MDR Sachsen Anhalt", Püschel habe diese Entscheidung der Kommunalaufsicht durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert. Dem Ortsbürgermeister werden immer wieder rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen. Das sei mit dem Amt des Bürgermeisters nich
