Nachdem die Piratenpartei eine ständige Mitgliederversammlung über das Internet abgelehnt hat, appelliert der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, das Ergebnis auch zu respektieren: "Akzeptiert die Entscheidung", sagte Nerz in der Tageszeitung "Die Welt". Teile der Partei fordern seit einiger Zeit ein internes Internet-Portal, auf dem Mitglieder den inhaltlichen Kurs der Partei vorgeben können. Nerz lehnt es zudem ab, zukünftig erneut üb
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft aufgefordert, unverzüglich eine Begrenzung des Strompreisanstiegs in Deutschland zu ermöglichen. "Frau Kraft sollte endlich konstruktiv werden und den Weg für die Strompreisbremse frei machen", sagte Brüderle der "Welt". Die Kritik der nordrhein-westfälischen Ministerpr&a
Die Bundesregierung will auch in diesem Sommer einen sogenannten Zukunftsgipfel ausrichten. Für den 4. Juli hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu einem Treffen in das Gästehaus der Regierung auf Schloss Meseberg eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie wir unser Land und die Wirtschaft befähigen können, die steigende Nachfrage nach Wissen au
Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich der Bedrohung durch die Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. Die AfD müsse "ernst genommen werden", schreiben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in ihrem Papier, das dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt. "Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union." Besonders gefährlich ist aus Sicht
Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt harsche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses: "Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen". Die Grünen besäßen "kein Gespür dafür, dass der Löwenant
Die CSU setzt im Wahlkampf auf Steuerentlastungen und eine größere Eigenständigkeit des Freistaates. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen würden die Bürgerlichen "Steuerwettbewerb und Entlastungen" entgegensetzen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, stellen die Christsozialen "En
In der politischen Diskussion um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weist Bundesverfassungsrichter Peter Müller die Kritik von CDU/CSU an der Rechtsprechung aus Karlsruhe zurück. "Unsere Entscheidungen sind von Respekt vor dem Gesetzgeber geprägt. Umso erstaunlicher ist der Vorwurf, man habe den Gesetzgeber bevormundet", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Gesetzgeber habe das Rechtsinstitut der eingetragenen Leben
Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks Schattenkabinett rückt SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt wieder die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ins Zentrum der politischen Abrechnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstöre nicht nur für Jahre das Vertrauen der Bürger in Europa, sondern organisiere "heimlich über die Europäische Zentralbank" eine europäis
Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag eine "Unvereinbarkeitserklärung" für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verabschiedet. Der spontan eingebrachte Antrag fand am späten Samstagabend eine Mehrheit. Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer begrüßte die Entscheidung. "Denn selbst, wenn vielleicht im Einzelfall Überschneidungen zwischen den Piraten und der neuen Partei erkennbar sein mögen, trennen uns entscheidende P
In der Woche nach ihrem Bundesparteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt sie auf 4 Prozent (Minus 1) und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Union kann einen Prozentpunkt auf 38 Prozent hinzugewinnen. Während die Grünen sich stabil bei 15 Prozent halten können, muss die SPD einen Prozent
