Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben wichtige Ziele beim Bürokratieabbau erreicht. "Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden im Vergleich zu den Bürokratiekosten im Jahr 2006 um 25 Prozent netto gesenkt", heißt es im Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Laut dem Papier mit dem Titel "Belastungen vermeiden – bürokratischen Aufwand verhindern" bleiben die "B&uu
Die vom Warenhauskonzern Karstadt angekündigte zweijährige "Tarifpause" sorgt für massive Empörung in der Politik. Auf Kritik stoßen bei SPD und Grünen vor allem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Soziale Marktwirtschaft bedeute Tarifautonomie und Tarifbindung. "Wenn Karstadt hier jetzt ausschert, ist das verantwortungslos und unfair gegenüber der Belegschaft", sagte der Vorsitzende d
Die CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. "Wir müssen die AfD ernst nehmen. Die Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles an uns spurlos vorüberzieht, wäre brandgefährlich", sagte der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß "Handelsblatt-Online". Bareiß ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU, dem auch d
Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will nicht zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Entsprechende Angebote des AfD-Landesverbandes Hamburg wies er im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zurück. "Nur weil die AfD ein Problem, die Euro-Krise, richtig analysiert, bietet sie noch lange nicht die richtige und vor allem keine liberale Lösung an", sagte Schäffler. "Weder problema
Nach Ansicht des Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), darf die Union die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht unterschätzen. Er teile die Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die neue Partei bei der Bundestagswahl die Fortsetzung des bisherigen Regierung Merkel gefährden könne, schrieb der 59-Jährige in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". Deshalb sei es wichtig "d
Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der jüngsten Vorstandssitzung ausdrücklich der vorgetragenen Meinung zugestimmt, dass man Wahlen derzeit nur gewinnen könne, wenn man erkennbare Gegenpositionen formuliere. Dies sei auch vor dem Hintergrund
Die FDP wäre nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, kommen nur noch auf vier Prozent. Die SPD (27 Prozent) gewinnt hingegen einen Punkt hinzu. CDU/CSU (37 Prozent), Grüne (15 Prozent) und Linke (sieben Prozent) halten ihre Ergebniss
Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben. "Es ist höchste Zeit, dass es auch auf der politischen Agenda sehr platziert und sehr aktiv angegangen wird", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Sie habe großen Respekt davor, wenn junge Menschen sagten, sie wollen Politik selbst in die Hand nehmen, sagte Joost mit Blick
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß einiger Unionsfraktionschefs für einen härteren Umgang der Union mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) hart kritisiert. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), das Vorgehen des Fraktionschefs sei "nicht in Ordnung". Schließlich seien diese noch wenige Tage, bevor sie ihr Papier über Medien verbreitet hätten, bei einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz mit Ange
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz sowie Netzpolitik und Internet. Die drei Mitglieder stünden stellvertretend für die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum und intellektuelle Impulsgeber in der Bundesrepublik, so Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin. Der Gewerkschaft
