Die 26-jährige Studentin Katharina Nocun aus Osnabrück ist die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Auf dem Parteitag im bayerischen Neumarkt wurde sie am Freitag mit 81,7 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt und setzte sich klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Der hatte nach monatelanger Kritik sein Amt schließlich doch freiwillig aufgegeben und sich bei den Piraten entschuldigt. Nocun gilt als Datenschutz-Expertin
Nach den Berichten über die Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als FDJ-Sekretärin und Gewerkschaftsvertreterin in der DDR hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth vor vorschnellen Bewertungen gewarnt. "Entscheidend ist persönliche Verantwortung zur Unterdrückung von Menschen. Solange die nicht nachgewiesen ist, sollte man sich mit der Bewertung zwangsweiser Eingliederungen in das SED-Machtsystem zurückhalten. Bei Angela Merkel ist sie nicht
Die CDU hat mit einer Mischung aus Spott und Kritik auf die Grundzüge des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Welt": "Wenn man den entscheidenden Agenda-2010-Befürworter Oppermann und den entscheidenden Agenda-2010-Gegner Wiesehügel in ein Team beruft, dann braucht man wohl eine Rhetorik-Expertin, um die Unglaubwürdigkeit dieses Zick-Zack-Kurses zu bemänteln." Am
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft die Berliner Designforscherin Gesche Joost in sein Kompetenzteam. Das berichten die "Bild" und die "Welt" übereinstimmend unter Berufung auf SPD-Kreise. Joost soll für den Bereich Internet/Netzpolitik zuständig sein. Die 1974 geborene Wissenschaftlerin ist seit zwei Jahren als Professorin an der Universität der Künste in Berlin tätig. Joost gehört seit mehreren Jahren zu einem Beraterkreis Stei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt die Designprofessorin und Medienexpertin Geesche Joost in sein Kompetenzteam. Sie soll für Netzpolitik zuständig sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Joost, die seit 2006 zu einem persönlichen Beraterkreis Steinbrücks gehört und in Berlin lehrt, soll offenkundig jüngere Wähler ansprechen. Steinbrücks Wahlkampfmannschaft ist damit weitgehend zusammengestellt. Er will nach A
Die ersten beiden Bundesvorsitzenden der Piraten beklagen, dass Personalquerelen und Verfahrensfragen die Partei von den Sachthemen ablenken. "Die verbissene Basiskultur lenkt unnötig von den traditionellen Kernanliegen – eine digitalisierte Gesellschaft und offene Kultur – ab", sagte Christof Leng im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Wir haben zuletzt nur mit unserem Personal von uns reden gemacht, das war schlecht. Am Wochenende wollen wir uns von den l&au
Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, befürwortet eine direkte Demokratie über das Internet. Das Internet würde es ermöglichen, Menschen intensiver an politischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen, sagte Schlömer im Deutschlandfunk. "Die Piratenpartei möchte die Zukunft gestalten", so der Politiker weiter. Bezüglich der schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei äußerte sich Schlömer zurückhaltend: Die Piraten se
Die Piraten starten am heutigen Freitag im oberpfälzischen Neumarkt ihren Bundesparteitag. Rund 1.500 Parteimitglieder werden erwartet, zum Auftakt des Treffens sollen zunächst ein Nachfolger des politischen Geschäftsführers Johannes Ponader sowie zwei neue Vorstandsbeisitzer gewählt werden. Nach letzten Angaben gibt es für Ponaders Posten sieben Kandidaten. Am Wochenende stehen dann Beratungen über das Programm für die Bundestagswahl im September im Zentr
Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern. "Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz. Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich zu Machtmissbrauch regelrecht einlädt", so der Münchener Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Sender Phoenix. Zwar h
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die FDP vor unhaltbaren Wahlversprechen gewarnt. Strobl sagte der "Welt": "Mein freundschaftlicher Rat an die Kollegen der FDP: Versprecht nicht zu viel! Lasst uns nur das versprechen, was wir nach der Wahl auch einhalten können." Strobl sprach sich sowohl gegen breite Steuererleichterungen als auch gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Damit wandte er sich gegen zentrale Forderungen der FDP. Alle
