Die FDP hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen. "Die Forderung nach einem Tempolimit ist sachlich nicht begründet", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Die deutschen Autobahnen seien "die sichersten der Welt". Etwa sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden ereignen sich auf der Autobahn, ein Drittel wegen unangemessener
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, glaubt nicht daran, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nachhaltig erfolgreich sein kann. "Die Partei hat keinen Lösungsansatz zur Bewältigung der Eurokrise. Der Weg zurück zur D-Mark ist nicht die Lösung", begründete Brüderle seine Ansicht in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse". Würde Deutschland zur D-Mark zurü
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt. "Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. In den Kommunen in Deutschland gebe es einen Investitionsstau i
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat Parteichef Horst Seehofer aufgefordert, die CSU einem "notwendigen Reinigungsprozess" zu unterziehen. Ferber nannte Seehofer im Interview der "Welt" zwar "führungsstark", äußerte sich aber zugleich kritisch über den Parteichef. "Natürlich hinterlässt Seehofer bei dem einen oder anderen den Eindruck, dass er bei einem Thema öfter seine Meinung ändert&qu
Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch. "Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von FDP und Union", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Nach dem Mindestlohnbeschluss auf dem jüngsten FDP-Bundesparteitag sei man zwar startklar für Gespräche mit der Union. "Allerdings zeigt der Blick auf d
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Steuerpläne der Grünen zu weit. "Die Vorschläge der Grünen – vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegatten-Splittings – bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80.0
Recherchen der "Welt" zur Bevorzugung von CDU-Parteimitgliedern bei der Besetzung von 24 Juristenstellen im Bundesinnenministerium werden ein parlamentarisches Nachspiel haben: So bereitet die SPD-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung vor, um dem Verdacht der Parteibuchwirtschaft nachzugehen. Die SPD wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in diesem Zusammenhang vor, "sein Ministerium zum Plündern für seine Unions-Amigos freizugebe
Im Namen der Alternative für Deutschland (AfD) wird versucht, eurokritische Bundestagsabgeordnete von Union und FDP für die neue Partei zu werben. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben mehrere Parlamentarier, die in der Vergangenheit die EU-Rettungspakete nicht mitgetragen haben, Mails mit der Aufforderung bekommen, die Partei zu wechseln. Hinter den Mails steckt nach "Bild"-Informationen eine Anhängerin der AfD aus dem rechtsradikalen Milie
Union und Grüne fallen in der Wählergunst leicht zurück: Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und liegen nunmehr bei 37 Prozent, während die Grünen (15 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Punkt einbüßen. SPD (26 Prozent), Linke (sieben Prozent) und FDP (fünf Prozent) halten ihre Ergebnisse. Mit je drei Prozent würden die eurokritische "Al
Vor der letzten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode wächst die Kritik an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warf dem Innenminister in der "Welt" vor, er habe "mit seiner beharrlichen einseitigen Verknüpfung des Themas Islam mit Gewaltprävention und Sicherheitsfragen" viele Muslime in Deutschland enttäuscht und vor den Kopf gestoßen. Friedrich habe es in s
