Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte die CDU-Politikerin: "Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017 und es gilt: Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel." Die Ministerin reagierte damit auf entsprechende Spekulationen in der Union. In Parteikreisen war nach ihrem vehement
Nach dem Tod eines Elite-Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, einen verbindlichen Abzugsplan aus Afghanistan gefordert. "Wir sind zutiefst bestürzt und traurig über die Nachricht vom Tod eines Bundeswehr-Soldaten und von der Verwundung eines weiteren Soldaten in der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Familien und Freunden
Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro müsse flächendeckend alle darunter liegenden Löhne ersetzen und dürfe weder regional noch branchenspezifisch differenziert sein. "Das sind unsere Bedingungen, alles andere ist Eti
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat auf dem Parteitag der Liberalen in Nürnberg gegen SPD und Grüne gewettert und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, vorgeworfen, zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Euro-Stabilitätskriterien aufweichen zu wollen. SPD und Grüne wollten die Bürger in Deutschland "im ökosozialistischen Gleichschritt marschieren lassen", sagte Brüderle am
Die etablierten Parteien haben fast 2.800 Mitglieder an die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verloren. Das zeigt einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" zufolge die jüngste Mitgliederstatistik der Anti-Euro-Bewegung, die sich im Februar gegründet hatte. Insgesamt zählte die AfD am vergangenen Freitag 10.476 Mitglieder. Von ihnen gaben 2.795 in ihrem Beitrittsantrag an, früher einer anderen Partei angehört zu h
Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Piratenpartei bei den Wahlen im September in den Bundestag einziehen wird: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" gehen vier Fünftel (78 Prozent) davon aus, dass es die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Mit einem Erfolg der Piraten rechnen 18 Prozent. Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner sagte "Focus": "Die Partei ze
Die Steuererhöhungspläne der Grünen schmälern die Chance für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Das räumen gegenüber dem "Spiegel" nun auch diejenigen in der CDU-Spitze ein, die einem solchen Bündnis bislang aufgeschlossen gegenüberstanden. "Mir fehlt leider jede Phantasie dafür, wie man Schwarz-Grün künftig begründen soll", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet.
Die Steuerpläne der Grünen werden Familien im Mittelstand laut einer Studie empfindlich treffen und nicht nur die sogenannten Vielverdiener, auf die die Pläne eigentlich abzielen sollen. Dies zeigen Modellrechnungen der Steuerexperten des IW Köln und des Bundes der Steuerzahler, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Ein Arbeitnehmer (Single) mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro müsste nach den Berechnungen schon 1.000 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen und se
Die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über italienische Politiker kritisiert. "Wenn man über ausländische Kollegen spricht, muss man bedenken, dass man mit denen unter Umständen als Kanzler arbeiten muss", sagte Schröder in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit Schmidt. Schmidt sagte, er habe vor kurzem etwas Kritis
Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet. Bis zur
