Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat seinen Vorgänger Oskar Lafontaine gegen den Vorwurf verteidigt, er biedere sich der Alternative für Deutschland (AfD) an. "Lafontaine vertritt das Gegenteil der AfD", sagte Riexinger der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Lafontaine war innerparteilich in die Kritik geraten, nachdem er eine Abkehr vom Euro und eine Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem gefordert hatte. Lafontaines Mo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik die Seriosität ab. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Der SPD-Vorsitzende ist mit seiner steuerpolitischen Linie eher als Marktschreier geeignet als für die seriöse Regierungsarbeit." Zur Begründung verwies der Minister auf die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer: "Substanzsteuern, und nichts anderes ist die Vermög
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit einem Appell an den bayrischen Stolz für die erneute Aufstellung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl empfohlen. "Bayern muss Bayern bleiben, das ist das wichtigste Ziel", rief er seinen Anhängern in München am Freitagabend zu. Er bezeichnete es als "den historischen Auftrag Bayerns", immer die bayrischen Interessen zuerst zu vertreten. SPD und Grüne seien "keine ba
Der CSU-Ehrenvorsitzende und Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat "Rot-Grün" als "Koalition für die Reichen" bezeichnet. "Wenn man nicht arm ist, dann muss man schon sehr reich sein, um sich die Trittins und Steinbrücks leisten zu können", sagte Stoiber auf einer Rede beim CSU-Parteikonvent in München am Freitagabend. Die von Rot-Grün geplante Besteuerung der Unternehmenssubstanz gefährde die Zu
Der bayrische Landtag hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Auf der Liste stehen 79 Abgeordnete. Volksvertreter, die Geschwister angestellt haben, fehlen aber in der Zusammenstellung. Die 79 Abgeordneten machten von einer "Altfallregelung" Gebrauch. In den Wahlperioden von 1998 bis 2003 und von 2003 bis 2008 nutzten 56 Landtagsabgeordnete der CSU die
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat FDP-Chef Philipp Rösler im parteiinternen Streit um Mindestlöhne verteidigt. "Mit unserem Konzept zu Lohnuntergrenzen verhindern wir einen politischen Lohnwettbewerb", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Lohnuntergrenzen könnten dort sinnvoll sein, wo es keine Tarifpartner gebe, die Löhne verhandeln. Bundesweite Mindestlöh
FDP-Chef Philipp Rösler sieht in den von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen einen "Angriff auf die Mitte der Gesellschaft". "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes. Dennoch startet Rot-Grün mit einer Steuererhöhungsorgie und der Abschaffung des Ehegattensplittings einen Angriff auf die Mitte der Gesellschaft", sagte Rösler im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die
Vor dem FDP-Parteitag in Nürnberg hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die umstrittenen Mindestlohnpläne der Parteispitze um FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle verteidigt. "Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss", sagte Westerwelle der "Welt". "Ich unterstütze die Parteiführung deshalb dabei, Missstände bei den untersten Lohngr
Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein: Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion. "Ich werde vorschlagen, auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm – wenn wir zu viel Geld haben", sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben der "Mitteldeutschen Zeit
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen", sagte Bockhahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Antieuropäische Ressentiments zu schüren, passt nicht dazu." Bockhahn gehört dem Bundestags-Haushaltsaussch
