Nach dem Beschluss der Grünen für massive Streuerhöhungen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen. CDU und CSU wollen die erfolgreiche Politik dieser Regierung fortsetzen. Und das geht nur mit der FDP. Die Wähler haben in
Der Fall Uli Hoeneß und die Amigo-Affäre in Bayern schaden nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Emnid der Union massiv in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union 3 Prozentpunkte und kommt auf 37 Prozent. Zuletzt erreichte sie diesen Wert im Oktober 2012. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sieht den Grund dafür in der aktuellen wirtschafts-kritischen Stimmung: &quo
Auf dem außerordentlichen Parteitag der FDP in Nürnberg hat sich die Mehrheit für Mindestlöhne ausgesprochen. Rund 57 Prozent der Delegierten stimmten für die von Parteichef Rösler vorgestellte Variante von regionalen und branchenspezifischen Mindestlöhnen. Das wird nun ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen. Bei der Debatte war es wie erwartet zum Streit gekommen. Der sächsische FDP-Chef Zastrow hatte die Delegierten vor weiteren Lohnun
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hat sich von den Steuerplänen der Grünen abgegrenzt. "Wir wollen die arbeitende Mittelschicht, die Meister und Facharbeiter, nicht belasten. Wer als Familie 5.000 Euro im Monat verdient, ist aus unserer Sicht nicht reich", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Grünen hatten kürzlich ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von
In der Verwandten-Affäre der CSU hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, den Spitzenkandidaten der Bayern-SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, scharf kritisiert. Ude hatte zuvor den Rücktritt von fünf in die Affäre verwickelten Mitgliedern der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert. Wissing sagte dazu: "Herr Ude könnte seiner Rücktrittsforderung Glaubwürdigkeit verleihen, wenn er auch die b
FDP-Chef Philipp Rösler hat in seiner Rede auf dem Programm-Parteitag der Liberalen in Nürnberg insbesondere die Grünen attackiert. Diese seien nicht modern, "sondern miefig und altbacken", so der Chef der Freidemokraten. "Grün – das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit." Zugleich kritisierte Rösler die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde in Deutschland "niemals Regierungsverant
Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken. Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs beze
Einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, hat den Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisiert. Der Modernisierungskurs der Bundeskanzlerin und der schädliche Kurs der CDU-Vizevorsitzenden Ursula von der Leyen seien maßgeblich mitverantwortlich für die zunehmende Wahlenthaltung enttäuschter bürgerlich-konservativer Kräfte in Deutschland. "Im Berliner Kreis bewegen wir uns in al
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus. Weil die Abgabe nur natürliche Personen za
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände betroffen. "Für die Länder ist das Problem relativ größer, vor allem, w
