Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken, sieht in der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) trotz des Zulaufs auch aus dem Linken-Milieu keine ernsthafte Bedrohung für ihre Partei. "Es mag Einzelne geben, die sich davon blenden lassen, dass die AfD in ihrer Euro-Politik einiges bei uns abgeschrieben hat", sagte Wagenknecht der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber wegen ihrer antisozialen und antidemokratischen Positionen ist sie
Als naiv hat der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Pläne der Grünen kritisiert, Einkommen ab 60.000 Euro steuerlich stärker zu belasten und eine Zwangsabgabe für Reiche einzuführen. "Bei den Grünen ist viel Naivität am Werk, mir ist kein Grüner aufgefallen, der sich in den letzten Jahren ernsthaft mit Finanzpolitik beschäftigt hat", sagte Waigel der Illustrierten "Bunte". Der Grünen-Spitzenkandidat "
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der U
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat SPD und Grüne wegen ihrer Pläne, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, scharf attackiert. "Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi ,auszuhungern`, so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen", sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zudem seien die Ehegattensplitting-Pläne von SPD und
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hält nichts von den Plänen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in der bayerischen Gehälteraffäre zügig die Anstellung von Verwandten per Gesetz zu verbieten. In der öffentlichen Diskussion werde die Tatsache übersehen, dass das Verbot der Kostenerstattung für Verwandte von Abgeordneten wohl gegen die Grundgesetzartikel zum Freien M
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat eine Transparenz-Offensive für Abgeordnete gefordert. "Grundsätzlich gilt für alle staatlichen Stellen, dass mehr Transparenz hergestellt werden muss, auch für die Parlamente", sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Trotz der Sensibilität von personenbezogenen Daten lässt sich etwa offenlegen, ob Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliede
Politiker der Grünen haben die Steuerpläne ihrer Partei gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Man kann sich für seine Pläne wohlklingende Namen wie `Partnerschaftstarif` ausdenken, oder man kann den Leuten ehrlich sagen, was man vorhat. Wir Grüne haben uns für letzteres entschieden, auch wenn davon nicht alle begeistert sind", sagte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Das stärke a
Führende Sozialdemokraten haben sich in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen distanziert. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Es wäre falsch und unfair, bestehende Ehen zu tre
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union in der jüngsten Terror-Debatte kritisiert. Diese sei "gerade dabei, wieder einmal Freiheitsrechte über Bord zu werfen, um Sicherheit zu gewinnen", sagte der Chef der Freidemokraten im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Sie werde dabei aber beides verlieren. Mit Blick auf die Steuerpolitik erklärte Rösler, dass man auch in der Union offenbar "die maximale Belastung der Bürger&
Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen. "Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn die Union gesprächsbereit ist, dann kann unter anderem das Entsendegesetz umgehend ge&a
