SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft einen Spitzen-Gewerkschafter in sein Schattenkabinett. Der Vorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel (SPD), hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ein entsprechendes Angebot von Steinbrück angenommen. Im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten soll Wiesehügel den Bereich Arbeit und Soziales übernehmen und eine Brücke zum Gewerkschaftslager schlagen.
In einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, eindringlich gegen den überarbeiteten Gesetzentwurf zum sogenannten Fracking ausgesprochen, mit dem sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche befassen will. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe. In Nordrhein-Westfalen machten sich die Bürger laut Laumann nicht nur in den unm
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schließt eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen aus. "Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". "Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen. Das ist eine Vorlage der Unvernunft", so der FDP-Fraktionschef weiter. Dass die Union m
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Kauder: "Ich wäre gerne noch mal Fraktionsvorsitzender." Zu unions-internen Spekulationen, Kauder könne im nächsten Bundestag auch in das hierarchisch hochwertige Amt des Bundestagspräsidenten aufsteigen, meinte Kauder: "Ein Politiker sollte ja nie nie sagen. Aber das kan
Die Grünen betrachten das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen als Richtschnur für Rot-Grün. "In inhaltlichen Fragen ist für uns die Festlegung des SPD-Vorsitzenden entscheidend", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, fügte hinzu: "Dass andere in der SPD widersprechen und
SPD-Chef Sigmar Gabriel lenkt im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken. Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen", sagte er der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Gabriel hatte zuvor die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen gefordert. "
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Mitglieder vor dem Bundesparteitag dazu aufgerufen, sich nicht mit ihrer Außenseiterrolle zufrieden zu geben. "Macht ist nicht automatisch Negatives. Sie ist wichtig und wir sollten selbstbewusst dazu stehen", sagte Schlömer der "Welt". Die Piraten müssten sich mittelfristig die Frage stellen, ob sie auch bereit wäre, mit anderen politischen Parteien zu koalieren, findet Schlömer.
Angesichts der Verwandtenaffäre der CSU geht die CDU auf Distanz zur Schwesterpartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der "Welt": "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns." Strobl sagte auch: "Das Ganze hat ein Geschmäckle." Es sei daher notwendig gewesen, dass der CSU-Fraktionschef Georg Schmid von allen Ämtern zurückgetreten sei. Der CDU-Vize lobte zwar das Krisenmanagement von Parteichef Horst Seehofe
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kontinuität ist sehr wichtig für die Soldaten", erklärte er. Von der SPD kämen durchaus untersch
Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. "Der Weg dorthin ist allerdings noch weit", sagte Spatz anlässlich des Europatages 2013 am Mittwoch in Berlin. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten wolle die EU fit für die Zukunft machen, so der europapolitische Sprecher der Liberalen weiter. "Dazu zählt nicht nur der Aufb
