Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis demnach in Bayern: Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte, dürfen dort derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen. Über 84 Prozent der Mitglieder sind mit ihrem Beitrag mehr als drei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt weiter die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Mit ihrer Arbeit zeigten sich in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend 65 Prozent der Deutschen zufrieden (-3 gegenüber dem Vormonat). Auf dem zweiten Platz folgt auch in diesem Monat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-3). Platz 3 belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 56 Prozent der Deutschen zufrieden sin
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow will auf dem Parteitag der Freidemokraten in Nürnberg gegen die Aufnahme von Mindestlöhnen in das Parteiprogramm kämpfen. Die FDP habe demnach kein Modell gefunden, mit der die negativen Folgen der Mindestlöhne verhindert werden könnten, deshalb werde der Freidemokrat auf dem Parteitag in Nürnberg dafür kämpfen, dass die FDP Mindestlöhne weiter ablehnt, sagte Zastrow der "Stuttgarter Zeitu
Der FDP droht auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg eine Auseinandersetzung über das Staatsbürgerschaftsrecht. Während sich die Parteispitze dafür einsetzt, die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen, lehnt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn diesen Plan strikt ab. Hahn, der auch FDP-Präsidiumsmitglied ist, sagte der "Welt": "Keiner der Befürworter einer generellen doppelten Staatsbü
Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der "Welt". "Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an", erklärte die Justizministerin. Sie betonte: "Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den Mund nehmen zu m&uu
Im FDP-internen Streit um einen Mindestlohn-Beschluss steht die Parteispitze weiter unter Druck. Die Jungen Liberalen (Juli) kündigten in der "Welt" für den Parteitag in Nürnberg ihren Widerstand gegen die Forderung der Parteiführung an, Mindestlöhne für regionale und branchenspezifische Ausnahmen zu erwirken. "Egal ob man Mindestlöhne jetzt in der FDP Lohnuntergrenzen nennt: Sie bleiben falsch und drängen junge Menschen und schlechter Ausge
Ein Vorstoß des früheren Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, für eine Abschaffung des Euro stößt in der Linkspartei auf Kritik. Als "einzelnen Diskussionsbeitrag" bezeichnete Parteichefin Katja Kipping den Vorstoß und forderte eine klare Abgrenzung von der Alternative für Deutschland (AfD), die eine Abschaffung des Euro verlangt. "Was im Entwurf des Wahlprogramms steht, werden wir nicht über den Haufen werfen", sagte Kipp
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der Partei "Alternative für Deutschland" geübt. Die AfD sei "eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Wir sagen Ja zum Euro aber Nein zur Spar- und Kürzungspolitik in
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren. "Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu verankern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das würde Arbeitnehmer auch in Zukunft vor den verheerenden Auswirkungen einer erneuten Regierungsübernahme marktradikaler Parteien wie der FDP
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die von SPD und Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings scharf kritisiert. "Die von Rot-Grün angestrebte Abschaffung des Ehegattensplittings träfe vor allem Familien", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Heute entfallen 90 Prozent des Gesamtvolumens der Wirkung des Ehegattensplittings auf Paare mit Kindern", sagte der CDU-Politiker. Die Grünen wollten beim Ehegattensplitting "offenbar noch
