Die FDP blockiert die vom Kabinett bereits beschlossene Energieeinsparverordnung (EnEV) und fordert eine Entschärfung der geplanten gesetzlichen Auflagen. In einem der "Welt" vorliegenden Brandbrief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnen die Liberalen vor steigenden Mieten und einer übermäßigen Verteuerung des Eigenheimerwerbs als Folge der Neuregelung. Die
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" verliert die "Alternative für Deutschland" (AfD) zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf drei Prozent. CDU/CSU (38 Prozent), SPD (26 Prozent), FDP (5 Prozent) und Piraten (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Grünen (16 Prozent) und die Linke (7 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. INSA-Chef Hermann Binkert: "Der Zuspruch für die AfD hat Grenzen. Mit der Linken gewinnt dies
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schwer kritisiert. Gegenüber der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Die Grünen haben ein linkes Programm gegen die bürgerliche Mitte vorgelegt. Steuern und Abgaben rauf, Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und keine Sensibilität für die Gefahren für unsere innere Sicherheit". All das würde Deutschland schaden. "Das sind die ideologischen Zuckunge
Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte. "Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermitteln bezahlen, erinnert mich stark an den Image-Skandal um Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf 2010", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post". Bei solchem Gebaren seien die Menschen sehr sensibel.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns teilen." 2013 gebe es mit der SPD die deutlichsten Schnittmengen. Deshalb wollten die Grünen auch mit der SPD regieren. "Ei
Die neue Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, sieht ihre Partei durch die Affäre um bei Abgeordneten angestellte Ehefrauen und Kinder schwer beschädigt. "Der Imageschaden ist im Moment sehr groß für die CSU in Bayern", sagte sie im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie kündigte eine rasche Aufarbeitung der 17 Fälle an, in denen CSU-Politiker des Landtags von einer Altfallregelung
Die Grünen haben am Sonntag zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter den rund 800 Delegierten gab es nur eine Enthaltung. In dem Text bekennen sich die Grünen zu einer Koalition mit der SPD. Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten die Delegierten auch für den bereits parteiübergreifend vereinbarten Kompromiss zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Das Wahlprogramm sei "ein Programm voller Visionen und v
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer aufgefordert, die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bundesfinanzministerium besser zu verteidigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, wies Gysi Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), Matt
Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum jemanden, "vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikul
Der konservative Berliner Kreis der CDU drängt Kanzlerin Angela Merkel, im Bundestagswahlkampf verstärkt die Stammwähler der Partei anzusprechen. "Die Union sollte selbstbewusst zu ihren Werten stehen, ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen", heißt es laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" in dem "Beitrag des Berliner Kreises zum Wahlprogramm der CDU". Merkels Wahlkampf
