Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hat der neuen eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine deutliche Absage erteilt. "Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die Metall- und Elektroindustrie fatal", sagte Dulger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) mit Blick auf die Kernforderung der Protestpartei, den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. "Die Folge wäre eine deutliche und dauerhafte Aufwertung, d
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun wir nicht überheblich, aber in der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Währung im deutsch
Vor dem FDP-Parteitag sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Partei als Garantin für solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum. "Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern. Wer das nicht will, braucht die FDP, denn eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Der frühere FDP-Chef hob außerdem die Rolle der Liberalen
Eine Woche vor ihrem außerordentlichen Parteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt abgeben und kommen auf vier Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können dagegen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Die Grünen verharren bei 14 Prozent, während die Li
Mit Steuererhöhungen für Reiche und anderen "Gerechtigkeitsversprechen" haben sich die Grünen in Berlin für die Bundestagswahl positioniert. Das steuerfreie Einkommen soll von 8.130 auf 8.712 Euro erhöht werden, alle Singles mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro oder weniger sollen steuerlich entlastet werden. Bei Ehepaaren soll es nach den Vorstellungen der Grünen darauf ankommen, wie die Einkommen verteilt sind. Das Haushaltseinkommen bis zu 60.000 E
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht große Defizite bei der juristischen Aufarbeitung von Wirtschaftsdelikten in Deutschland. "Richter und Staatsanwälte sind überwiegend mangelhaft in betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen ausgebildet", sagt er der "Welt am Sonntag". Immer noch werde die Ausbildung darauf ausgerichtet, juristische Generalisten zu produzieren. Das nötige Fachwissen, das die Richter an den Wirtschaftsstrafkammern bräucht
FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, sich für eine Mindestlohn-Regelung zu öffnen. "Was passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen gemeinsamen Mindestlohn verhandeln können, wo es also weiße Flecken gibt? Für die Menschen, die dort leben, ist es kein Trost, wenn man sie auf die Segnungen der Tarifautonomie verweist", sagte Rösler dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Für diese Menschen müsse die FDP A
Die Grünen haben sich auf ihrem Programmparteitag in Berlin zu Steuererhöhungen bekannt. Die Delegierten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für die Vorschläge des Bundesvorstands der Partei, den Spitzensteuersatz für jährliche Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem wurde eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent beschlossen. Anträge der Basis, den Spitzensteuersatz auf
Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kehrt der deutschen Politik den Rücken und will sich künftig für griechische Interessen einsetzen. "Ich gehe dahin, wo ich dem Hellenismus am nützlichsten sein kann", sagte der Deutsch-Grieche dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der langjährige Generalsekretär der saarländischen FDP erwägt, 2014 mit einer eigenen politischen Bewegung in Griechenland zur Europawahl anzutreten. "Es ist zu f
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die bayerische Landesregierung wegen der schlechten Personalausstattung der Steuerverwaltung kritisiert. "Ich halte es für einen Skandal, dass die bayerische Steuerverwaltung erkennbar unterbesetzt ist", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da müsste Horst Seehofer (CSU) seine Regierung flott machen", forderte der SPD-Politiker den Ministerpräsidenten auf. Angesichts 400 fehlender Betriebs
