In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert werden, sei "ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat", sagte Sieling &quo
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert, dass die starken Schultern der Gesellschaft mehr für das Gemeinwesen leisten sollen. "Wir wollen, dass die stärkeren Schultern tatsächlich mehr für das Gemeinwesen beitragen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Der Spitzensteuersatz solle nach den Steuerplänen der Grünen 49 Prozent betragen. Mit ihrer Forderung blieben die Grünen "dar
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Gleichzeitig bedauerte Caffier, dass die Bundesregierung keinen eigenen Verbotsantrag gestellt hat.
Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der Gesellschaft teur
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, an den rot-grünen Steuerplänen scharf zurückgewiesen. Schweitzer hatte die Pläne als "Fluch für Familienunternehmen" und "Segen für Heuschrecken" bezeichnet und erklärt, dass dadurch 450.000 Jobs verloren gingen. Trittin sagte dazu dem "Handelsbl
Vor dem Grünen-Parteitag an diesem Wochenende wehrt sich der Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, gegen Vorwürfe, die grünen Steuerpläne bedrohten den Mittelstand. Von der geplante Vermögensabgabe, die Privatbürger und Personengesellschaften zahlen sollen, seien "90 Prozent aller Unternehmen nicht betroffen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wer die Abgabe vermeiden wolle, dem empfiehlt Trittin die Gründung einer GmbH: "Ic
Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit: 326 Abgeordnete stimmten dagegen, dafür votierten 211 Parlamentarier. Es gab 40 Enthaltungen, vor allem auf Seiten der Grünen. Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann eindringlich für den NPD-Verbotsantrag geworben. Es sei unerträglich, dass mit der NPD eine Part
Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt. "Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut r
Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, ist der Ansicht, dass ein etwaiges NPD-Verbot nicht dazu beitragen würde, rechtes Gedankengut zu bekämpfen. "Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen", sagte Uhl am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die NPD sei eine "sterbende Partei" und würde "von 99 Prozent der B
Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9.600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Danach könnte noch in dieser Woche die 10.000er-Marke geknackt werden. Die AfD hatte Mitte April einen Gründungsparteitag abgehalten und dabei auch ein W
