Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen und selbige als "reale Option" bezeichnet. "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmten Bedingungen eine reale Option
Der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei dazu aufgefordert, offen über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu sprechen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte der Grünen-Politiker: "Ich will Rot-Grün, das steht außer Frage. Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmte
Der von der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) geforderte Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit erheblichen Nachteilen für die Bundesrepublik verbunden. "Die Kosten einer Auflösung der Währungsunion wären enorm", sagte Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des IWF im Gespräch mit der "Zeit". "Viele der Errungenschaften der Einf&uum
Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt empfiehlt dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich auch weiterhin nicht zu verstellen. "Ich finde nicht, dass er wie ein Pudding rumlaufen muss", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Steinbrück sei "offen und zugänglich – aber auch norddeutsch. Die sind eben etwas spröder als andere. Aber nur in der Außenwirkung. Wer ihm pers&
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "In Bayern mag sich die CSU fühlen wie eine Staatspartei, doch als Bundesinnenminister trägt man eine Gesamtverantwortung und sollte Respekt und Achtung vor der Unabhängigkeit eines unserer höchsten Verfassungsorgane erkennen lassen", sagte Nahles der "Wel
Die Unionsfraktion und die Bundestagsfraktion der Grünen werden dem von der SPD einbrachten Vorstoß, der Bundestag solle einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen, nicht zustimmen. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag voraussichtlich dagegen stimmen, die Grünen wollen sich bei der Parlamentsabstimmung enthalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte nach der Grünen-Fraktionssitzung am Dienstag der "Welt" (Mittwoc
Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online". Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. "Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch &uu
Vor dem Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Kernkraftwerks-Betreiber am Mittwoch warnen die Grünen vor zu viel Rücksicht. "Die vier Stromkonzerne haben sich in den letzten Jahren schon genug Vorteile verschafft und auf Kosten der Stromkunden milliardenschwere Gewinne eingefahren", sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit "Handel
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag endgültig das Gesetz zur "Homo-Ehe" mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Genau genommen handelt es sich um ein Gesetz über die "Ehe für alle". Die umstrittene Reform räumt gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht ein. In Frankreich wurde in den vergangenen Monaten viel Unterstützung bekundet, aber es hatte auch erbitterten Widerstand konservativer Gruppen und der katholischen Kir
Der Vorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat einer internen Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung widersprochen, wonach seine Partei möglicherweise vom Besitzer des Mövenpick-Konzerns, dem Milliardär August von Finck, mitfinanziert werde. Lucke sprach von einer "frei erfundenen" Behauptung. "Wir haben keine Spende von Finck bekommen", sagte der AfD-Chef "Handelsblatt-Online". Seine Part
