Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet trotz des Rückzugs von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik damit, dass der Ex-Parteichef im Bundestagswahlkampf mitmischen wird. "Die Entscheidung von Oskar Lafontaine ist zu respektieren", sagte Gysi der "Welt". "Ich bin davon überzeugt, dass er als herausragender Politiker eine wichtige Unterstützung im Wahlkampf der Linken leisten wird." Am Montagvormittag war bekannt geworden, dass Lafontaine nicht mehr
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erreicht in einer aktuellen Umfrage fünf Prozent und würde damit in den Bundestag einziehen, wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Vergleich zur Vorwoche legt die AfD damit um zwei Prozentpunkte zu. Die Union verliert hingegen einen Punkt und liegt nun bei 38 Proz
Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine, wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben. Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wolle er die Fraktion seiner Partei im saarländischen Landtag am heutigen Montag informieren, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Lafontaine war in den vergangenen Wochen von Teilen seiner Partei zur Rückkehr nach Berlin aufgefordert worden. Er hatte eine m&o
Wegen angeblicher geheimer Absprachen mit den Grünen zur Durchsetzung einer starren Frauenquote hat die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. "Ihr Rücktritt ist fällig, sie hat das Vertrauen der eigenen Fraktion missbraucht", sagte Steinbach gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Für eine erfolgreiche Politik sei ein Mindestmaß an Fairness
FDP-Chef Philipp Rösler hat vor der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal", sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Chancen auf einen Einzug in den Bundestag gibt Rösler der neuen Partei allerdings nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesbürger einer Partei vertrauen, die auf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden kann." Friedrich müsse z
Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob Sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben würden (24,9 Prozent der Männer und 14,8 Prozent der Frauen). 14,2 Prozent der 18- bis 30-Jähri
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Natürlich erwarte er, dass alle seine Minister ihre Ressortbelange ihm gegenüber vertreten würden, sagte Haseloff dem Blatt weiter. Diskutiert werde aber nur bis zum einstimmigen
FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt". Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens ergänzte: "Die CSU nutzt jede Möglichkeit, ihre überzogenen Überwachungsfanta
In einer aktuellen ARD-Umfrage erreicht die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" bei der Sonntagsfrage aus dem Stand heraus drei Prozent. Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 14 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent. Die Linke kommt unverändert auf sieben Prozent. Für die Sonntagsfrage hat das Mein
