Bundespräsident Joachim Gauck wird sich bei der Grundsteinlegung für das Berliner Stadtschloss vornehm zurückhalten: Nach wochenlangem Gezerre heißt es laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nun, Gauck werde am 12. Juni zwar anwesend sein, jedoch nur "stille Teilnahme" praktizieren: Er werde symbolisch auf den Grundstein hämmern, aber weder eine Rede halten noch an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ihr Erschei
In der CSU gibt es Widerstand gegen die Zusage von Parteichef Horst Seehofer, eine feste Frauenquote ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU aufzunehmen. "Bei uns ist die Frage nicht entschieden. Ich erwarte lebhafte Debatten im Parteivorstand", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Frage, wie viele Frauen in einem Unternehmen arbeiten, gehört in die Verantwortung der Unternehmen." Auch der ehemalige CSU-
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind dagegen, dass sich die Grünen auf die SPD als Koalitionspartner festlegen. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" sagten 55 Prozent, die Grünen sollten sich Bündnisse mit anderen Parteien offen halten. 26 Prozent befürworteten die Festlegung auf die SPD. 19 Prozent machten keine Angabe. Die Grünen-Wähler sind in dieser Frage gespalten. 45 Prozent finden, dass die Partei sich auf
Der Parteichef der neu gegründeten "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hält die Rückkehr der D-Mark 2020 für möglich. "Ich halte den Euro in den nächsten Jahren für sicher", sagte der Chef der eurokritischen Partei im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Er ist aber nicht die geeignete Währung für ein so großes Gebiet mit ökonomisch völlig unterschiedlichen Ländern."
Der Streit um die Einführung der Frauenquote hat der Union offenbar in der Wählergunst geschadet. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union 2 Prozentpunkte und landet bei 39 Prozent. Unverändert sind die Werte für die SPD (26 Prozent) auch nach deren Parteitag, für FDP (5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linkspartei (8 Prozent). Hinzugewinnen konnten nur die P
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird laut eines Zeitungsberichtes unabhängig vom Wahlausgang angeblich nicht mehr dem Kabinett der nächsten Bundesregierung angehören. Das berichtet "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der hessischen CDU-Führung. Danach werde sich Schröder nach der Wahl verstärkt um ihre Familie kümmern. Ein Mitglied der hessischen Parteiführung sagte "Bild am Sonntag": "Kristina Sc
Quotenbefürworter in der CDU sind überzeugt, dass die Frauenquote nach der Bundestagswahl auch in einer angestrebten Koalition mit der FDP erreicht werde. "Ich gehe davon aus, dass die Frauenquote für die CDU so wichtig ist, dass wir in Koalitionsverhandlungen die Koalitionsfähigkeit der FDP davon abhängig machen würden", sagte der Abgeordnete Marco Wanderwitz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Lucza
SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der "
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hält die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zum Umgang mit drohenden Bankenpleiten für vernünftig: "Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger", forderte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 21. April 2013). Kleinsparer müssten sich vor einer solchen Regelung nicht fü
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Beteiligung der Sparer bei der Rettung Zyperns ein Vorbild für ähnlich gelagerte Krisen. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche". "Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in d
