Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Insel-Republik Zypern in einer "dramatischen Situation". "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig betonte der Finanzminister, dass sich "erste Erfolge in den Krisenländern" einstellen würden. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Ein Bankrott Zyperns k&oum
Vor der am heutigen Donnerstag anstehenden Bundestags-Abstimmung zur Einführung einer Frauenquote setzen die Grünen die CDU mit einem neuen Antrag unter Druck, der sich am Kompromiss des CDU-Vorstands orientiert. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten gesetzlich festgeschrieben werden soll. "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen&quo
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich unterstrichen, dass sie bei einem Wahlsieg im Herbst bis 2017 Regierungschefin bleiben will. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen." Zugleich erklärte Merkel, dass sie sich über die Frage der
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. "Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei nicht die Aufgabe des Bundestages, die Länder von ihrer Initiative abzuhalten. In einem Antrag fordern Union und FDP zwar die
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen angesichts des heftigen CDU-internen Streits um eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Vielen Frauen in der CDU, nicht nur Ursula von der Leyen, ist die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld – so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel
Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen entsprechenden Antrag für das Parlament erarbeitet. Demnach soll der Bundestag ausdrücklich beschließen, auf einen eigenen
Die SPD ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Am Ende des ersten Quartals 2013 registrierte das Berliner Willy-Brandt-Haus 474.481 Parteibuch-Inhaber, wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Union verzeichnete nach Angaben aus dem Konrad-Adenauer-Haus Ende März 472.400 Mitglieder. Die Tendenz ist bei beiden Volksparteien rückläufig: Das Jahr 2012 hatte die SPD mit rund 483.000, die CDU mit rund 480.000 Mitgliedern abgeschlosse
Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4.142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt ge
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden. "Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Den Beschluss des Parteivorstands für eine Verschärfung im Wahlprogramm verteidigte die CDU-Politikerin. "Es ist richtig,
Die von der SPD geplante Vermögensteuer wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger als 150.000 Personen betreffen. "Wir reden über einen Steuersatz von einem Prozent bei einem Vermögen ab zwei Millionen für Singles und vier Millionen für Verheiratete", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nicht einmal 150.000 Privatpersonen zählen zu dem Kreis –
