Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unterstützt die angestrebte Reform der Abgeordnetenbezüge. "Ich kann verstehen, dass man versucht, die Bezahlung der Abgeordneten aus dem politischen Prozess etwas herauszunehmen", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". Es sei keine schöne Situation, dass die Abgeordneten immer im Verdacht stünden, sich selbst zu bedienen. "Ob die Bezüge der Bundesrichter der richtige
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vor einer Unterwanderung durch Rechtsradikale. "Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Der Innenminister glaubt jedoch nicht, dass es soweit kommt: "Die Gründer der neuen Partei haben sich öffentlich problembewusst ge&a
Die CSU erwartet von der CDU eine Gegenleistung wegen ihres Entgegenkommens bei der Frauenquote. Dies kündigten mehrere CSU-Politiker im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte: "Wir werden nun darauf dringen, dass die Regionalisierung der Erbschaftsteuer im Wahlprogramm kommt." CSU-Vizeparteichef Peter Ramsauer sagte mit Blick auf das Verhalten von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Anforderungen an die CDU, es gebe i
Die wachsende Popularität der eurokritischen Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Macht kosten: Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die AfD auf vier Prozent der Stimmen kommen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Erfurter Forschungsinstituts Insa-Meinungstrend im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach Analyse von Insa geht das Wachstum der AfD vor allem zu Lasten von FDP und CDU. &
Die Absprachen zwischen weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten und ihren Kolleginnen von den Grünen, eine gesetzliche Frauen-Quote in Aufsichtsräten gemeinsam durchzusetzen, waren offenbar weiter gediehen als bisher bekannt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) gab es dafür eine feste Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Vor allem die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, und die Grünen-Frakt
Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat sich für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften ausgesprochen. Eine Vermögensoffenlegung nach französischem Vorbild lehnt der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein hingegen ab. Transparenz sei ein wichtiges Anliegen, damit die Bürger ihre Wahlentscheidung treffen können. "Es zeigt sich aber: Die SPD gehört zu denen, die ein Mehr an Transparenz wollen, aber CDU/CSU und FDP blockieren
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Frauenquote im Bundestag verantwortlich. Die Union schere sich nicht um eine moderne Frauenpolitik, das erzwungene Lippenbekenntnis für eine Quote sei nichts wert, sagte Göring-Eckardt der "Welt". Die Grünen-Politikerin nannte es "bemerkenswert, wie Merkel für ihren Machterhalt einfach mal einen Part
Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es nach dem Willen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben. "Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten gebracht", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) zu entsprechenden Versprechungen der Union in
Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat die Initiative der Länderkammer für eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. Während 277 Parlamentarier für eine gesetzliche Frauenquote votierten, lehnten 320 Bundestags-Abgeordnete selbige ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Zur Abstimmung stand ein Antrag, der durch eine kurzfristige Änderung seitens der Grünen inhaltlich den Vorstellungen der CDU entsprach. "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das J
Der Bundestag hat dem Hilfspaket für die Inselrepublik Zypern am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den 602 anwesenden Bundestags-Abgeordneten stimmten 487 für das Hilfspaket, 102 votierten dagegen, während sich 13 Parlamentarier enthielten. Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten auch die meisten Parlamentarier von SPD und Grünen dem Hilfspaket zu. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CD
