Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren. "Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Und wir können uns alle nur wünschen, dass es diese Chance nutzt. Ich rate deshalb sehr dazu, dass wir den Prozessbeginn nicht zerreden. Für das Ansehen des deutschen Rech
Der konservative "Berliner Kreis" der Union will Wahlkampf-Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen. Diesen Mittwoch trifft sich das inoffizielle Gremium in Berlin, um diese Forderungen für das Wahlprogramm der Union zu formulieren. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), soll es eine Absage an die Strategie der Kanzlerin zum "Abräumen" von Themen der Opposition ("asymmetrische Demobilisierung") geben. Zur Sprache kom
Der Vorsitzende der hessischen CDU-Fraktion, Christean Wagner, hat das Verhalten der Arbeitsminister Ursula von der Leyen in der Debatte über die Frauenquote scharf kritisiert. Frau von der Leyen hatte zuvor lange offen gelassen, ob sie der Linie der Fraktionsführung entsprechend am Donnerstag gegen einen Bundesratsentwurf zur Frauenquote stimmen würde. "Frau von der Leyen schadet der CDU und der Bundesregierung und sie schadet damit auch Angela Merkel," sagte der Initia
Die Unionsfraktion will nun doch geschlossen gegen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. Medienberichten zufolge habe es bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin keine Gegenstimme und keine Enthaltungen gegeben. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will demnach am Donnerstag gegen den SPD-Antrag stimmen. Der Antrag sieht ab 2018 eine feste Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen vor. Der Kompromiss für die Befürworter in de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich besorgt über den großen Zuspruch für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Wenn die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, seien "schlimmstenfalls 4,9 Prozent der Wählerstimmen weitgehend für das bürgerliche Lager verloren", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Sie fehlten dann CDU/CSU und FDP, um sich gegenüber drei linken
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erwartet für die Abstimmung über das Zypern-Hilfspaket am Donnerstag im Bundestag eine "eigene Mehrheit" der Regierungsfraktionen. "Das geht durch. Es sind keine kritischen Punkte offen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". "Es ist aber auch klar, dass die Hilfen für Zypern nicht noch einmal erhöht werden können. Wenn die Zyprioten nun 5,5 Milliarden
Die Drohung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Thema Frauenquote womöglich mit der Opposition zu stimmen, hat in der Union für weiteren Ärger gesorgt. Im Fraktionsvorstand von CDU/CSU sprachen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt in lauter Tonlage nach Informationen von "Bild.de" am Montag offen von "Erpressung durch von der Leyen und die Gruppe der Frauen". Die Thüringer Abgeordne
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen. "Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert", sagte Lauk der "Rheinischen Post". Lauk kritisierte erneut eine
Angesichts einer denkbar knappen Mehrheit für eine Verschärfung europäischer Klimaschutzvorgaben setzen die Grünen ihre Hoffnung nun auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin möge ihren Einfluss auf die konservativen Abgeordneten im Europa-Parlament ausüben, damit diese einer Reform zustimmen, heißt es in einem Brief der grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an die Kanzlerin, das der "Süddeutschen Ze
Die erst am Wochenende gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) käme auf drei Prozent der Stimmen, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). INSA-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: "Die AfD hat ein großes Potenzial. Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Milliarden-Rettungsschirme für de
