SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das wirtschaftspolitische Wahlprogramm seiner Partei verteidigt. Der geplante neue Spitzensteuersatz beträfe nur Singles, die im Jahr 100.000 Euro oder Ehepaare, die jährlich 200.000 Euro und mehr verdienen, sagte Steinbrück am Montag im Deutschlandfunk. Das Durchschnittseinkommen eines deutschen Singles liege jedoch nur bei 30.000 Euro. "Der Kern ist: Wenn Sie dieses gesellschaftliche Gebäude intakt halten wollen – und das be
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die neu gegründete Alternative für Deutschland kritisiert. "Die Partei bleibt bisher jede Antwort schuldig, wie sie ihr zentrales Ziel, eine sogenannte geordnete Abschaffung des Euro, erreichen will und welche Folgen das hätte: für die Währung, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für Deutschland und für Europa", sagte er der "Mitteld
Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu." Die Zeit sei überreif f&uum
Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung bei der europäischen Initiative gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble einen substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt und mitmacht", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt". Mit dem autom
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat Zypern wegen des erhöhten Finanzbedarfs kritisiert. "Die Regierung in Nikosia muss aufpassen, nicht erneut Vertrauen zu verspielen", sagte Meister dem "Handelsblatt". "Die Daten für die Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung dürfen nicht ständig angepasst werden." Zuvor war bekannt geworden, dass Zypern in den kommenden drei Jahren mit 23 Milliarden Euro deutlich mehr
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus dem Stimmungstief herauszukommen: Die Partei sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute. "Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung". Wenn die SPD es schaffe, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, d
Führende Unions-Politiker gehen nach dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) mit der neuen Partei hart ins Gericht. Sie werfen der AfD in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) Konzeptlosigkeit und Inhaltsleere vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) sagte der Zeitung: "Die Alternative für Deutschland ist deshalb keine Gefahr für die Union, weil sie keine Alternative ist. Es ist schon in sich ein Widerspruch, wenn man sich al
Der Bundesumweltminister und Vertraute von Angela Merkel, Peter Altmaier, geht nicht davon aus, dass die Bundeskanzlerin im Falle eines Wahlsiegs nicht die volle Legislaturperiode im Amt bleiben will. "Ich erlebe sie derzeit voller Tatendrang und voller Energie", entgegnete Altmaier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" auf eine entsprechende Hypothese des stellvertretenden "Bild"-Chefredakteurs Nikolaus Blome. Er habe "nirgendwo auch nur den
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den von seiner Partei geforderten Spitzensteuersatz von 49 Prozent verteidigt. "Starke Schultern" müssten "mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen", sagte Steinbrück dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Das Geld solle in Kinderbetreuung, Bildung und "wirtschaftsnahe Infrastruktur" fließen. "Wir haben es teilweise mit einer katastrophal schlechten Finanzlage der
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg einstimmig ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl abgesegnet. Zu den Schwerpunkten gehören ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, eine Zähmung der Finanzmärkte, Kampf gegen Steuerbetrüger und mehr Geld für Bildung. Die SPD müsse die Partei sein, die zu einer "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft beiträgt", rief SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Delegierten
