In Frankreich sind seit Montag die Angaben zum Vermögen der Minister erstmals öffentlich einsehbar. Die Webseite der Regierung listet die Besitzverhältnisse von 37 Ministern und des Premierministers Jean-Marc Ayrault auf. Informiert wird dabei über Immobilien, Sparbeträge, Schmuck, Aktien und Autos. Den Angaben zufolge befinden sich mehrere Millionäre unter den Regierungsvertretern. Der vermögendste ist dabei Außenminister Laurent Fabius, der mehr als sec
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt weiter dabei, dass der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER in absehbarer Zeit geschlossen wird. Ein Weiterbetrieb könne allenfalls in einer Übergangsphase von einigen Monaten erfolgen, sagte Platzeck am Montag im Sonderausschuss des Landtages. Für Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn sind die Bauarbeiten derweil "weiter als wir alle glauben." Den Parallelbetrieb zweier Flug
Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Everhard Holtmann hat die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf Einzug in den Bundestag. Denn noch sei nicht ausgemacht, ob die Positionen der AfD überhaupt bei hinreichend vielen Wählern verfangen. "Dass sich das derzeit demoskopische gemessene Potential tatsächlich in konkrete Wählerstimmen am 22. September in einer für
Angesichts sinkender Investitionsmittel und steigender Kosten bei der Umsetzung von Großprojekten kündigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Kurswechsel an. "Investitionsentscheidungen dürfen nur dann fallen, wenn die Kostenrisiken klar benannt werden – inklusive Risikopuffer", sagte Ramsauer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das könne durchaus bedeuten, dass Projekte sich letztlich als nicht wirtschaftlich erweisen. &q
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt. "Union und auch FDP sind gut beraten, wenn sie die Positionen der AfD nicht als unreflektiert vom Tisch wischen, sondern ernstnehmen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Die AfD hat großen ökonomischen Sachverstand und fordert viel Gutes und Richtiges, vor allem das Ausschluss- und Austrittsrecht aus
Die CDU hat sich im parteiinternen Streit um eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für die Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen auf einen Kompromiss geeinigt. Das sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag nach einer Vorstandssitzung der Partei in Berlin. Eine gesetzliche Frauenquote soll demnach ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden. Der Bundestag wird am Donnerstag über den Oppositionsantrag für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten von U
Seit Tagen darf sich die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) über viel Aufmerksamkeit aus allen politischen Lagern freuen – wenngleich meist in Form von Kritik und Warnungen. Nun meldet sich selbst die Piratenpartei zu Wort und betont die Abgrenzung. "Selbst wenn im Einzelfall thematische Überschneidungen zwischen Piraten und AfD erkennbar sind – wie etwa das Anliegen, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidun
Der Parteivorsitzende der Linke, Bernd Riexinger, warnt vor der neu gegründeten "Alternative für Deutschland". "Das ist die derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand", sagte Riexinger der Tageszeitung "Welt". "Das ist eine Vereinigung von gut besoldeten Professoren, die nicht nur den Euro abschaffen will, sondern auch den Sozialstaat." Die Bewegung sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Partei gegen Arbeitnehmer, R
Das FDP-Netzwerk "my.fdp.de" ist vom Hacker-Netzwerk Anonymous attackiert worden. Das teilt die FDP-Bundesgeschäftsstelle am Sonntag mit. Dabei seien vertrauliche Daten der Community, wie Benutzernamen, Passwörter, E-Mail-Adressen und Vor- und Nachnamen entwendet worden. "Wir haben bei der Entwicklung der Plattformen größten Wert darauf gelegt, Ihre Daten gegen Angriffe von außen zu sichern, mussten aber einmal mehr feststellen, dass 100-prozentige Siche
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich von den schlechten Umfragewerten für seine Partei nicht entmutigen. "Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, das ist die CDU, aber wir sind die Wahlkönige, gemessen an den letzten Ergebnissen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Daran möchte ich gerne anknüpfen", sagte er dem Sender Phoenix. Er strebe einen Regierungswechsel an, weil es "vielen in Deutschland nicht so gut" geht, obwohl es de
