Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Auch einem Ve
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist der Ansicht, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf dem Holzweg sei. "Wer ein Zurück zur D-Mark will, ist auf dem Holzweg. Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen, nicht mit Etiketten", sagte Gröhe im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bisher sei die Ablehnung des Euro für die AfD das einzige Thema, das diesen Zusammenschluss trage
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Statt sich inhaltlich mit Voßkuhle auseinanderzusetzen, wolle Friedrich ihm das Wort verbieten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. W&aum
Die Entlassung von Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Personalentscheidungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf kritisiert, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Entlassung von Birgit
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will wichtige Infrastruktur-Projekte künftig schneller als bisher vollenden. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ramsauer: "In Zukunft werden wir noch stärker Prioritäten setzen." Im neuen Bundesverkehrswegeplan gebe es dafür eine neue Kategorie, "eine Überholspur für die wichtigsten Projekte". "Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei", so der Minister weiter. "Schon jetzt invest
Italiens Protest-Politiker Beppo Grillo erwartet den Staatsbankrott Italiens im Herbst 2013. "Im September, Oktober wird dem Staat das Geld ausgehen und er wird sich schwertun, die Renten und Gehälter auszuzahlen", sagte Grillo in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Grillo bezeichnet die politische Lage in Italien als "historischen Bruch" und als "Geburtsstunde von Bewegungen, die von unten kommen." Die Wiederwahl von Giorgio Na
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums. Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) weist Strobl am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif" energisch zurück. Ohne den Euro würde der "Export zusammenkrachen", was mit "massiven Arbeitsplatzverlusten" und "Verarmung in Deutschland" verbunden wäre, sagte Strobl. Die Forderungen de
Geht es nach der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), sollte Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören. "Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört Frankreich ganz eindeutig nicht dazu", sagt AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Frankreich leide unter dem Euro in der gleichen Weise wie auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland, "nur mit einer Verzögerung von ei
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, findet den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauerlich. Das sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Lafontaine stehe für ihn "anders als Trittin oder Steinbrück wirklich für eine Alternative zu Merkels Euro-Regime", begründete Riexinger sein Bedauern. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass Lafontaine dennoch Wahlkampf für die Linke machen wird.
