CSU-Chef Horst Seehofer hat klargemacht, dass es mit seiner Partei nach der Bundestagswahl im September keine Steuererhöhungen geben werde: Stattdessen will die CSU Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig besser unterstützen. "In unserem Wahlprogramm wird stehen: keine Steuererhöhungen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen tariflich festgelegten Mindestlohn, durch h&
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) haben sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge vorgeworfen. Steinbrück sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht. Zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister waren wir da schon viel weiter." Als Beisp
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat der neuen Partei Alternative für Deutschland Konzeptlosigkeit vorgeworfen. "Bei der AfD ist nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht. Zu fast allen wichtigen Themen hat sie ja gar keine Position", sagte Brüderle der "Welt". "Was diese Ein-Thema-Partei fordert, wird nicht funktionieren", so Brüderle weiter. Wenn man die D-Mark wieder einführe, "wird sie erheblich aufwerten". Deu
Die Union will den Euro weiter verteidigen und kritisiert die Euro-Skeptiker. "Wenn heute ein Unternehmer meint, wir sollten zur D-Mark zurück, dann argumentiert er ziemlich unvernünftig", sagte Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der Union und Fraktionsvize im Bundestag der "Welt". "Der Export würde ruckzuck zusammenbrechen. Die D-Mark würde mindestens um 40 Prozent aufwerten. Unser Stern im Ausland wäre schnell verblasst. Die D-Mark-Nostalgiker s
Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches Modell von allen Seiten "große Sympathien". Nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen FDP-Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig soll
Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. "Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa. Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle weiter: "Einige in Europa hoffen auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. "Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der langjährige FDP-Chef weiter: "Wenn die Schwarzen vergrünen, ist das noch lange kein Grund für Liberale zu erröten." Den Versicherungen von SPD-Führung und Kanzlerk
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Als Grund führte die Kanzlerin an, dass man bei privaten Unternehmern nicht zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Person unterscheiden könne. Merkel stellt sich
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelege
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. "Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für die CDU nicht gut ausgegangen", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Welt". Zugleich nannte er es "beachtlich", dass mit Winfried Kretschmann ein grü
