Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Bei der Bundestagswahl entscheide sich der Wähler für eine einzelne Partei. Aus diesem Ergebnis ergäben sich dann m&oum
Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen. "Die sächsische FDP lehnt weiterhin jede Form eines politisch festgelegten Mindestlohns ab", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow der "Rheinischen Post". "Das wäre insbesondere für Ostdeutschland ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", so Zastrow, der auch stell
Der FDP-interne Streit über einen Mindestlohn-Beschluss spitzt sich vor dem Bundesparteitag der Liberalen zu. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, warnte im Gespräch mit der "Welt" vor einer Sozialdemokratisierung seiner Partei: "Deutschland braucht beim Mindestlohn keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpft un
Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast keine Option, um mehr Sicherheit zu schaffen. Der Anschlag in Boston sei ein gutes Beispiel, dass sich Terroristen von ihren Plänen durch Videokameras nicht abhalten ließen, schrieb Künast in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "In den USA und Großbritannien wird der öffentliche Raum sehr weitgehend durch staatliche Videokameras
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der Bundestagswahl im September. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei ein deutliches Signal "an jun
Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht." Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung", neben dem Euro müssten dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden. "Ich selbst habe als überzeugter Europäer de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 zu sehr ab." 2019 läuft d
Nach dem Parteitag der Grünen in Berlin hat die CDU-Führung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier der "Welt". "Wer so etwas beschließt, kann ernsthaft als Partner der Union nicht in Betracht kommen." Die geplanten Steuererhöhungen seien "ein Gr
Die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auch zur Landtagswahl in Hessen antreten. Ein Landesparteitag der AfD soll am kommenden Wochenende einen entsprechenden Beschluss fassen, hieß es aus dem Führungskreis der Partei. Zumindest auf dem Gründungsparteitag am 14. April winkten die Teilnehmer die Vorlagen des Führungszirkels stets anstandslos durch. Der Mitgliederstand
Politiker von SPD und Grünen unterstützen die Kritik aus der Sozialistischen Partei Frankreichs an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Persönliche Angriffe seien der Idee der europäischen Einigung zwar nicht förderlich. "Aber die Kritik der französischen Sozialisten an der von Berlin verordneten rigiden Sparpolitik steht auch stellvertretend für die Haltung anderer europäischer Parteien und Partner und ist durchaus legitim und
