Mitte Mai gewinnen die großen Parteien CDU/CSU und SPD leicht hinzu. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative f&uum
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt. Gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsruher Entscheidung von 2011 solche Regelungen generell "für undemokratisch". Sperrklauseln seien "immer willkürlich gewählt und lassen in nicht unerheblichem Umfang die Stimmen
Führende Politiker aus Union und FDP haben ihre Parteien dazu aufgerufen, die Anti-Euro-Partei AfD aktiver zu bekämpfen. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur wenige Prozent holt, könnte das Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen. Wer die AfD wählt, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er will. Das müssen wir den Wählern klar vermitteln." Th&uu
Der Gründer und Vorstandssprecher der eurokritischen Partei AfD, Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte Lucke an, die Streitereien schnell beenden zu wollen. "Ich will mit allen Beteiligten reden, um die Querelen beizulegen", sagte Lucke. "Wenn das keinen Erfolg hat, muss notfalls wie in Bayern der gesamte Vorstand zurücktreten und neu gewählt werden." In Hessen
Auf Bundesebene hat derzeit kein politisches Lager eine Mehrheit. In einer repräsentativen Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" kommen CDU/CSU bei der Sonntagfrage auf 37 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent und die Linke auf acht Prozent. Die FDP verpasst mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag, ebenso wie Piraten (drei Prozent), AfD (drei Prozent) und Freie Wähler (zwei Prozent.) Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte im Auftrag von
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine "neue Agenda" für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: "Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deuts
Mit scharfer Kritik hat Linksparteichef Bernd Riexinger auf SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, der einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt hatte. Ihn ärgere, "dass die SPD in einer schweren Krise die Spaltung der Arbeiterbewegung lustvoll zelebriert", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Das ist ein schwerer Fehler, der nur dem organisierten großen Geld nutzt." Der Linke-Vorsitzende zeigte sich allerdings auch überzeugt, da
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü
Zum 150. Geburtstag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett "Die Linke" verborgen. "Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgab
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hält die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für einen Rechtsausleger von CDU und FDP. Und die Kritik der AfD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist für Roth nicht glaubwürdig. AfD-Chef Bernd Lucke hatte im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) Zweifel an der ökonomischen Kompetenz Merkels und Schäubles geäu&sz
