In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. "Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiff
Die Grünen schließen als Konsequenz aus dem Euro-Hawk-Debakel eine Stärkung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofs nicht aus. "Jetzt muss zuerst aufgeklärt werden, was bei dem Euro-Hawk-Desaster schiefgegangen ist und wo überall das Verteidigungsministerium die bestehenden Rechte des Bundesrechnungshofes verletzt hat. Dazu muss Minister Thomas de Maiziere schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Gr
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat sich gegen ein Ende der Drohnenprojekte Deutschlands ausgesprochen. Zwar sei es richtig, die ausstehenden vier Flugzeuge vom Typ Euro-Hawk nicht mehr zu beschaffen. "Wir sollten allerdings nicht das ganze Projekt auf Eis legen. Der deutsche Anteil, die Aufklärungstechnologie, funktioniert sehr gut. Hier muss die Qualifizierung weitergehen. Sonst wäre noch mehr Geld verloren", sagte Hahn der "Welt". Er wandte sich damit
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk in der vergangenen Woche zunehmend unter Druck. Vor allem aus den Reihen der Opposition werden eine genaue Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungen und auch politische Konsequenzen gefordert. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte gegenüber der ARD, dass schnell erklärt werden müsse, wer entschieden habe, dem Rechnungshof, d
Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Peter Ramsauer, dafür, dass er Krise verharmlost. Ramsauer hatte am Wochenende im "Tagesspiegel" erklärt, die Wähler würden die Affäre, um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht "so schlimm" finden. Seehofer sagte nun der "Süddeutschen Zeitung"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor dem Hintergrund der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag betont, dass die CSU die FDP benötigt. "Die FDP hat in der Regierung eine wichtige liberale Korrektiv- und Gestaltungsfunktion, die Bayern und der CSU gut tut", sagte Döring der "Welt". Die Koalition aus CSU und FDP habe Bayern sehr gut regiert, sagte der Generalsekretär. Die Bürger wollten keine Veränderung. "Die Menschen hegen k
Die Linke fordert eine extrem strenge Regulierung der Managervergütung in Deutschland, die im Aktiengesetz verankert werden soll. "Ich habe große Sympathie für die Initiative und wünsche ihr eine Mehrheit", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Vorbild ist die 1:12-Initiative in der Schweiz, nach der Manager mit der höchsten Jahresvergütung maximal zwölf Mal so viel verdienen dürfen wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei "ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken", schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland". Zwar dürfe man "kein L
CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nach der Bundestagswahl an die Einführung einer PKW-Maut. "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", sagte Seehofer der "Welt". Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten. Der bayerisch
Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei bereitet dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Wahlkampf keine Sorgen. "Die Partei `Die Linke` besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien: Im Osten ist sie pragmatisch und muss sich eher fragen, was sie eigentlich von der SPD unterscheidet", sagte Gabriel in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Im Westen dagegen sei die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektierern und SPD-Hassern. Diese beiden Parteit
