Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay hält eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus für dringend geboten, um die Wohnungsknappheit und die aktuell steigenden Mietpreise einzudämmen. "Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Bedarf übersteigt das Angebot schon jetzt um Längen", sagte Lay anlässlich des 65. Mietertages des Deutschen Mieterbundes am Freitag in Berlin. Aktuell gebe es in Deutschland nur noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen. &qu
Linke-Chefin Katja Kipping hält ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis weiterhin für möglich. Es gebe "keine grundsätzliche Verweigerung" von Seiten der Linke für eine solche Koalition, sagte Kipping der Tageszeitung "Die Welt". "Bernd Riexinger und ich haben immer gesagt: Bei einer Regierung, die sich unbestechlich gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte einsetzt, die Renten armutsfest macht, Mindestlohn und Mindestsicherung e
Union und FDP haben mit Häme auf die Kritik des baden württembergischen SPD-Chefs Nils Schmid an der geplanten Finanztransaktionssteuer reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", auf das Wort der SPD sei offensichtlich "erneut kein Verlass". "Egal ob Agenda 2010, Tempolimit, Mütterrente oder Finanztransaktionssteuer: Bei den Genossen gilt schon am nächsten Tag nicht mehr das, was sie noch gestern lauts
Die Mehrheit der Deutschen sieht die SPD nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den aktuellen "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin". 35 Prozent hingegen glauben, dass die Sozialdemokratische Partei immer noch die Interessen vertreten, die bei der Gründung von 150 Jahren ausschlaggebend waren. Bei den Anhängern der SPD ist es genau umgekehrt, es glauben 66 Prozent an die ursprüngliche Ausricht
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schwerwiegende Fehler nach dem Scheitern des Drohnen-Projektes "Euro-Hawk" vor. Entweder habe der Minister getäuscht oder er sei getäuscht worden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, so Gysi. "Es sind 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden. Das müssen Sie den Leuten erklären, denen im Ort gesagt wird, dass e
In der aktuellen Sonntagsfrage für den ARD-Deutschlandtrend kommt die CDU/CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen. 27 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichen 14 Prozent und die Linke sechs Prozent der Stimmen. Für die FDP würden sich vier Prozent entscheiden. Die AfD und die Piraten erhalten jeweils 2 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend der Vorwoche gewinnt die SPD einen Prozentpunkt. Die AfD und die Piraten verli
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit uns zu leben und Wohlstand zu erarbeiten", sagte Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er gebe die Hoffnung nicht auf, "
Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD "um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit" in dem Blog "Die Achse des Guten" in Schutz genommen. "Das kann man als Unterstützung ansehen", sagte Lengsfeld dem "Handelsblatt-Online". Ein Austritt aus der CD
Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS ("Alliance Ground Surveillance"), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. "Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Süddeutschen Zeitung" (Fr
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit gegen den Kurs seiner Partei. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, schreibt Schmid unter der Betreffzeile "Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer", die Landesbank Baden-Württemberg habe &
