Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. "Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu sicher ist und nicht, wenn ein Erfolg nicht ausgeschlossen ist", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". "Deshal
Die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorangetriebene Gründung der "Progressive Alliance" aus Sozialdemokraten verschiedener Länder gerät bereits nach wenigen Tagen in die Kritik. "Es ist völlig unklar, in welche Richtung es gehen soll", sagte der Hamburger Außenpolitiker Niels Annen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er hoffe, die "Progressive Alliance" werde helfen, Probleme zu lösen, statt den bisherigen Zusammenschluss
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Auf die Frage, mit wem die CDU koaliere, wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Mit niemanden. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, wiederholen SPD und Grüne, was sie in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht haben – und gehen ein Bündnis mit der Linkspartei ein. Das ist mei
In dieser Wahlperiode wird es nicht mehr zu einer Neuregelung beim Ehrensold für Bundespräsidenten kommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Parlamentarierkreisen erfuhr, sind Versuche einer parteiübergreifenden Einigung gescheitert. Die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich vier Mal getroffen und auch mit dem Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, über denkbare Modelle beraten. Sie konnten sich aber nicht verstä
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Unabhängigkeit des ZDF bedroht. "Das ZDF gefährdet seine politische Neutralität", sagte Döring der "Welt am Sonntag". Er stellt unter anderem Aufklärungsbedarf bei den Übertragungsrechten vom 150. Geburtstag der SPD fest. "Das ZDF muss die Verträge offenlegen", sagte Döring. Privatsender hatten sich beschwert, der Mainzer Sender hätte sich einen "Exklusivvertrag&
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigt die Steuerpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Wir ziehen nur die stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heran, die es sich auch leisten können", sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Die Spitzenkandidatin reagiert damit auf die Kritik der Grünen-Politikerin und ehemaligen Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel. Di
Vier Monate vor der Bundestagswahl rutschen die Grünen in der Wählergunst laut Emnid auf ihren schlechtesten Wert seit Januar ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Öko-Partei 2 Prozentpunkte und erreicht 13 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können dagegen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Die Anti-Euro-Partei AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist mit der Geschichte ihrer Partei hart ins Gericht gegangen. Über die Pädophilie-Skandale der achtziger Jahre, die jetzt vom Göttinger Parteienforscher Franz Walter wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen, sagte sie der "Welt am Sonntag": "Damals sind offenkundig Grenzen überschritten worden, die man nie hätte überschreiten dürfen". Für Göring Eckardt, die in
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne das
Trotz des Drohnen-Skandals lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Auf die Frage, ob der Minister wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts von seinem Amt zurücktreten sollte, antworteten in einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" 55 Prozent der Befragten mit nein. 40 Prozent befürworteten einen Rücktritt. Den stärksten Rückhalt erfährt der Minister von FDP-Anhän
