Die FDP wertet die Gedankenspiele des Chefs der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, über eine Zusammenarbeit mit Union und FDP nach der Bundestagswahl als Beleg für die inhaltliche Leere der Partei: "Die Positionen der AfD schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online". Am Anfang habe die Wiedereinführung der D-Mark gestanden, dann de
Union und SPD haben das Angebot einer möglichen Tolerierung einer Koalition durch die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zurückgewiesen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe), sie schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus: "Da träumt offenbar jemand. Nicht die anderen Parteien müssen ihre Euro-Politik radikal ändern, sondern die AfD." Ablehnend reagierte auch de
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Lieferung von Waffen nach Syrien ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Steinmeier am Donnerstag skeptisch über den Sinn der Diskussion, was die Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen betrifft. Es mangele in der Region an vielem, aber "das, woran es kaum Mangel gibt, sind Waffen", so der ehemalige Bundesaußenminister. Er begründet seine Sorge
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem Brief hervor, den Kauder als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände an Gauck geschrieben hat. "Die Förderung
Nach SPD und Linkspartei fordern auch die Grünen wegen des Verdachts der Interessensverquickung die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Am Montag noch habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Forderungen der Automobilindustrie nach laxen Emissionsgrenzwerten gebeugt und sich damit gegen die Vorschläge der EU-Kommission gestellt. Einen Tag später habe dann ihr Staatsminister bekannt, Cheflobbyist bei Daimler zu werden. &q
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert. "Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf dessen Bemerkungen über Bulgarien, Rumänien und Italien. "Als EU-Kommissar sollte man si
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, unterstützt die Kritik von Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) am Zustand der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Wir sollten den Hinweis von Günther Oettinger ernst nehmen und beherzigen", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Die Krisenländer hätten sich zu den notwendigen Strukturreformen verpflichtet un
In der FDP stößt die Verschwiegenheit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks bei den Gehältern für Intendanten, Moderatoren, Redakteuren und Sprechern auf scharfe Kritik: Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ist das Gebaren von ARD und ZDF nicht mehr akzeptabel. "Wir wollen, dass sowohl Personalkosten als auch Programmaufwendungen für die Beitragszahler nachvollziehbar veröffentlicht werde
Die Union hat der SPD-Schattenministerin für Frauen und Familie, Manuela Schwesig, Bevormundung von Frauen vorgeworfen. "Es ist anmaßend von Frau Schwesig, den Frauen in Deutschland vorzuschreiben, wie sie zu leben haben", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die Politik dürfe "nicht in sozialdemokratischer Manier hingehen und sagen: Die einen machen es falsch und die anderen machen es richtig".
Für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sind die Krisensignale am deutschen Arbeitsmarkt seit Monaten überdeutlich. "Seit Monaten sind die Krisensignale überdeutlich: Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt dramatisch. Die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten rächen sich nun", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch in Berlin. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik finde so gut wie nicht statt,
