Bundestagswahl: Führungskräfte fordern klare Linie bei Energiewende
Weniger Populismus, mehr Stringenz: Deutschlands Führungskräfte sorgen sich um das Gelingen der Energiewende.
Schäuble nach Ankündigung neuer Griechenlandhilfen in der Kritik
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm benötigen werde, ist von Oppositionsparteien kritisch aufgenommen worden. Für die Grünen bricht der Minister damit "das nächste selbst erklärte Tabu." Das erklärte Priska Hinz, Sprecherin der Partei für Haushaltspolitik. Mit dem Eingeständnis, dass Griechenland auch nach 2014 noch finanzielle Hilfen benötigen wer
Brüderle: Griechenland muss vor neuem Hilfspaket vereinbarte Reformschritte erreichen
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag gesagt hatte, dass Griechenland nach 2014 ein neues Hilfsprogramm benötige, erklärt, dass Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen" müsse, "bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann". Es müsse nun darum gehen, "das zart
Linken-Politiker Ernst verteidigt Merkels Dachau-Besuch
Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen. "Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Damit reagierte Ernst auf Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die den Zeitpunkt des Besuc
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck tritt zurück
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt zurück. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Der Rücktritt solle demnach zum 28. August erfolgen. Nachfolger von Platzeck solle der bisherige Innenminister Dietmar Woidke werden. Landtagsfraktion und Landesvorstand der brandenburgischen SPD treffen sich am Montagabend um 17 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Danach soll eine Pressekonferenz stattfinden. Platzeck ist
Piratenpartei warnt vor Überwachungsstaat
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hält den Überwachungsstaat für "größten denkbaren Anschlag auf die freie Gesellschaft". In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom Freitag (26. Juli) schreibt Nocun, die Idee einer totalen Sicherheit sei trügerisch. Wer Sicherheit absolut über Bürgerrechte erhebe, zerstöre das Fundament einer jeden Demokratie. Denn das Versprechen e
Zeitung: Altkanzler Schröder trommelt für Steinbrück
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird den Bundestagswahlkampf seiner Partei nach jetzigem Planungen bei sechs Veranstaltungen unterstützen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Schröders Umfeld. Der Altkanzler wolle dabei nicht nur für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werben, sondern auch für von ihm besonders geschätzte Bundestagskandidaten. So wird der Altkanzler unter anderem die SPD-Kandidaten Michelle Müntef
NRW-SPD streitet über große Koalition
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl Parteichefin Hannelore Kraft erst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte. "Ich bin mit Hannelore Kraft völlig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb bleibe ich dabei: Wir schließen sie zwar formal nicht aus, aber es wird sie mit uns nicht
Spähaffäre: Opposition fordert Antworten von Kanzleramtsminister Pofalla
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) rückt nun Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in das Zentrum der Kritik. "Wo ist eigentlich Herr Pofalla…", fragte zunächst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer am Montagmorgen verbreiteten Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, wie dieser als zuständiger Minister seiner Aufgabe, die deutschen Geheimdi
Union fordert noch weitere Maßnahmen gegen Hisbollah
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
