Die 800-Millionen-Euro-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik. SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat, nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. Die Hilfen für spanische Firmen sollen über ein Darlehen der deutschen Staatsbank KfW erfolgen. "Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaus
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums. Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) weist Strobl am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif" energisch zurück. Ohne den Euro würde der "Export zusammenkrachen", was mit "massiven Arbeitsplatzverlusten" und "Verarmung in Deutschland" verbunden wäre, sagte Strobl. Die Forderungen de
Geht es nach der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), sollte Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören. "Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört Frankreich ganz eindeutig nicht dazu", sagt AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Frankreich leide unter dem Euro in der gleichen Weise wie auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland, "nur mit einer Verzögerung von ei
Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert. "Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen", sagte Kohler. "Hier ist die Handschrift Ba
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. "Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der "Welt". Die Benutzung durch Autofahrer sei längst "gängige Praxis"
Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) favorisierte Termin für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. Dies geht aus einem Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Bundestagsfraktionen hervor, wie die WAZ-Mediengruppe berichtet. In diesem fordert Friedrich die Fraktionen dazu auf, bis zum 17. Januar eigene Terminvorschläge zu machen. Zudem schreibt Friedrich, dass d
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten und hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. "Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten", sagte Groschek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Man brauche "neue Instrumente", um etwa marode Brücken sanier
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. "Die Bundesregierung sollte sich dem Antrag der Länder anschließen", sagte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Schily kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Zurückhaltung. "Angela Merkel schuldet der Öffentlichkeit eine klare Position", sagte der Ex-Minist
Die Explosion im Briefkasten des Büros von SPD-Politiker Sebastian Edathy im niedersächsischen Stadthagen ist offenbar nicht auf einen Sprengstoffanschlag zurückzuführen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach ersten Untersuchungen vermutet das niedersächsische Landeskriminalamt, dass ein Feuerwerkskörper, etwa ein sogenannter China- oder Polen-Böller, den Schaden verursacht haben könnte
