Die hessische CDU will mit den Grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufnehmen. Das entschieden am Freitagabend Landesvorstand und Landtagsfraktion laut Ministerpräsident Bouffier einstimmig. Am Samstag werden die Grünen in Hessen dazu eine Entscheidung treffen. Vor zwei Monaten hatten in Hessen Landtagswahlen stattgefunden. Seitdem gab es Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD. Letztere verliefen ohne Ergebnis. Nun kö
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München das "Nein" der Union zu höheren Steuern verteidigt. Die Anhebung eines einzelnen Steuersatzes bedeute nicht zwangsläufig mehr Steuereinnahmen. Tatsächlich handele es sich beim der Ablehnung von Steuererhöhungen um ein "Ja" zu mehr Arbeitsplätzen, da durch niedrige Steuersätze die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt würde. Sie wolle die Einnahmen auch nicht
Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sein eigenes politisches Schicksal mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 verknüpft: Seine Bewerbung um den Parteivorsitz sei "eine ganz persönliche Mission", sagte Lindner. "Wenn ich die FDP 2017 zurück in den Bundestag führe, bleibe ich Politiker. Sonst nicht." Auf die Frage, ob für ihn mit der Politik endgültig Schl
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen sind angeblich ohne die Aussicht auf Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen. "Schwarz-Grüner Traum geplatzt: Union und Grüne beenden Gespräche", schrieb die Zeitung am Dienstagabend auf ihrer Internetseite, ohne eine Quelle dafür zu nennen. Eine offizielle Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung saßen die Spitzen von Union und Grünen noc
In Berlin hat am Dienstagnachmittag die zweite Sondierungsrunde zwischen der Union und den Grünen begonnen. Während Beobachter zuletzt überwiegend davon ausgingen, dass ohnehin alles auf eine Große Koalition hinausläuft, setzen Anhänger einer schwarz-grünen Koalition nun auf den Überraschungseffekt: Immerhin scheinen die Positionen zwischen CDU/CSU und SPD beim wichtigen Thema Mindestlohn verhärtet. Bei den Grünen hingegen gelten gesellschaftspo
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat den Chef der SPÖ und amtierenden Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies habe Fischer dem SPÖ-Chef in einem 40-minütigen Gespräch gesagt, wie österreichische Medien am Mittwoch berichten. Demnach habe Fischer in dem Gespräch auch seinen Wunsch nach einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Die SPÖ und die konservativ
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf Kritik: "Die Flüchtlinge im völlig überfüllten Camp auf Lampedusa brauchen konkrete Hilfe und keinen Barroso mit leeren Händen und Sprechblasen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". Auf Lampedusa selbst fehle es an Unterkünften und Matratzen f&
– Von Mietpreisbremsenüber Wohngeld bis hin zum sozialen Wohnungsbau: Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf eine Vielzahl von Maßnahmen gegen steigende Mieten- Spürbare Effekte und langfristiger Nutzen unter Experten jedoch mehr als umstritten- Der unabhängige Immobilienkredit- und Baufinanzierungsvermittler BaufiTeam rät Verbrauchern und Wählern, ihr eigener"Bauminister"zu werden
