Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) („Motorola Solutions“ oder das „Unternehmen“) gab heute bekannt, dass das Unternehmen beim Landgericht Mannheim („LG Mannheim“) neue Patentverletzungsklagen gegen Hytera Communications Corporation Limited (SHE: 002583), Shenzhen, China, und Hytera Mobilfunk GmbH, Bad Münder, Deutschland (zusammen „Hytera“) eingereicht hat. Diese Patentverletzungsklagen folgen auf bereits eingereichte Patentverletzungsklagen gegen Hytera, die Motorola Solutions […]
In dem Patentverletzungsverfahren, das Nichia Corporation („Nichia“) am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH („WOFI“) eingeleitet hat (Az. 4b O 132/16), entschied das Gericht durch Urteil vom 4. Juli 2017, dass WOFI das YAG Patent EP 0 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia hinsichtlich […]
Der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (NYSE:PG), hat durch seine Tochtergesellschaft Gillette beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Wilkinson Sword GmbH, ein Unternehmen des US Konzerns Edgewell Personal Care, einen Hersteller von Rasurprodukten, eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen Edgewells Dreifach-Ersatzklingen, die als Private Label Produkte zur Verwendung mit Gillette MACH3 […]
Patentrechtsverletzung an vielseitig einsetzbaren Hochleistungs-LEDs – Seoul Semiconductor reicht in Deutschland Klage ein Am 31. März 2017 hat Seoul Semiconductor Co., Ltd. (im Folgenden: „Seoul“) in Deutschland wegen Patentrechtsverletzungen Klage gegen die Firma Mouser Electronics Inc. („Mouser“) am Landgericht Düsseldorf eingereicht. Mouser ist ein weltweit agierender Händler von elektronischen Komponenten. Bei der Klage wird der […]
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Die Einführung des Einheitspatents ist ein Meilenstein […]
Am 22. Februar 2017 hat Nichia Corporation („Nichia“) in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen das in Deutschland ansässige Vertriebsunternehmen EBV Elektronik GmbH & Co. KG und EBV Management GmbH (beide „EBV“) eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatz, Rückruf und Vernichtung. Nach Auffassung von Nichia verletzt das von […]
Mit Urteil vom 20. Januar 2017 (Aktenzeichen I-2 U 41/12) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation („Harvatek“) betreffend vier angegriffene weiße LED-Produkte bestätigt. Nichia hatte in Deutschland gegen Harvatek beim Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen […]
Beim Europäischen Patentamt (EPA) wurden 2016 nahezu 160 000 europäische Patentanmeldungen eingereicht, wie aus dem heute veröffentlichten EPA-Jahresbericht 2016 hervorgeht. Damit erreichte das Anmeldeaufkommen das Niveau des Rekordjahrs 2015. Dies bestätigte auch den positiven Anmeldetrend der vergangenen fünf Jahre. Die Konsolidierung des Anmeldehöchststands korrigiert zudem einen Sondereffekt im Ergebnis von 2015, als das EPA aufgrund […]
Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation („Nichia“) eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. („Mouser“) erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, dass das von der Everlight Electronics Co., Ltd. hergestellte und von Mouser in Deutschland vertriebene weiße […]
Im Zuge der Antikorruptionskampagne der chinesischen Regierung haben sich die Anforderungen an Unternehmen in China deutlich verstärkt. Das Strafgesetz wurde verschärft, zahlreiche andere Gesetze wurden angepasst und administrative Maßnahmen erweitert. Davon sind auch die Niederlassungen ausländischer Unternehmen betroffen, sowohl direkt als auch durch ihre chinesische Partner, mit denen sie in der Regel eng verflochten sind. […]
