Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte & Rink". Mit VRM-Chefredakteur Dennis Rink spricht Korte künftig immer dienstags über aktuelle politische Themen. Der Politikwissenschaftler hält demnach eine Minderheit
Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine "Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft" könne "eine Brückenlösung sein", sagte Sarah Philipp, die Chefin der NRW-SPD, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und online). Unter maßgeblicher Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich unl&au
Sachlich ist es nachvollziehbar, dass der Preis angehoben wird. Was allerdings die meisten stören dürfte: dass man für einen höheren Preis einen immer schlechteren Service bekommt. Probleme wie die schlechte Infrastruktur haben Verkehrsunternehmen in Deutschland vielerorts gemein. Gleise und Signale müssen erneuert werden. Auch der Fachkräftemangel schlägt zu. Eine Studie aus dem April zeigt, dass vier von zehn Bus- und Straßenbahnfahrern älter als 5
Es war ein Husarenstück, für das Dietmar Woidke Bewunderung verdient. Brandenburgs Ministerpräsident koppelte seine politische Zukunft an einen Sieg über die sehr rechte AfD. Das zog. Brandenburg ist nicht das AfD-Land geworden, in dem rechtsextreme Jungpolitiker ihre bei der Wahlparty offen besungenen Remigrationsfantasien ("Wir schieben sie alle ab") in die Tat umsetzen können.
Allerdings hat sich Woidke auch zu Tode gesiegt. Am Ende hat die Zuspitzung "
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich während seiner US-Reise wohl mit kleinen Erfolgen zufriedengeben müssen. Sein Siegesplan wird kaum dazu beitragen, die westlichen Verbündeten dazu zu bewegen, schneller Waffen zu liefern und Kiew zu erlauben, sie auch auf russischem Territorium einzusetzen. Doch mit der Visite bringt Selenskyj den Krieg gegen sein Land zurück in die Schlagzeilen bei den kriegsmüden Alliierten. Die Treffen mit US-Präsident
Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt nichts anderes übrig, als sich mit seinem ehemaligen Genossen Robert Crumbach zu einigen, der ihm jetzt als Landesvorsitzender beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber steht. Das BSW stellt Bedingungen: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das kann auf Landeseben
Der Präsident des Sozialverbandes VdK in NRW, Horst Vöge, kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket um neun Euro. "Für Menschen mit guten Einkommen ist das zu verkraften, aber in NRW leben deutlich mehr als drei Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind, und viele Ältere, die nur eine Grundrente beziehen. Für diese Menschen ist die Preiserhöhung ein großes Problem", sagte Vöge der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allge
Halle. Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen. "Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09 Euro je 250 Gramm", sagt Hans-Jürgen Seufferlein, Geschäftsführer des Verbandes der Milcherzeuger Bayerns, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) "Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen", so Seufferl
Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, er sei froh, wenn er mal nichts von der Ampel höre. Dieser Wahlsieg geht ziemlich klar auf das persönliche Konto des kantigen Mannes aus der Lausitz. Das zeigten die ersten Wahlanalysen deutlich. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der nächsten Wahl noch im Amt bleiben wird, ist mehr als fraglich. Doch Woidke hat ihm zumindest eine Ate
Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang bejubelt wurde, für eine "beispiellose Aufholjagd", wie er es nannte. Währenddessen war Scholz unterwegs bei der UN-Vollversammlung in New York.
