DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Merz Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung seien schuld an der schwachen Konjunktur, hält Fratzscher für unglaubwürdi
ALBVVG – hinter diesen sechs Buchstaben verbirgt sich ein Gesetzesmonster namens "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz". Es erblickte nach der Corona-Pandemie im Juli 2023 das Licht der Welt. Und schon zu Beginn der Grippesaison im Herbst 2024 steht fest: Die Zähne dieses Monsters sind ganz schön stumpf.
Laut Apothekerverband sind bereits 500 Medikamente – darunter wichtige Antibiotikasäfte – als "nicht lieferbar" geke
Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert – und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Sie verlangt zudem einen Stopp neuer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit de
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten.
Es sei dahingestellt, ob Kontingente Menschen von der Flucht abhalten – sei es vor Staatsterror wie in Afghanistan oder Eritrea oder vor Krieg und Hunger wie im Sudan. Denn das Prob
Das Demokratieprinzip verlangt es jedoch, dass sich die politisch verantwortlichen Personen bei ihrem Handeln ausreichend auf den Willen des Volkes stützen können. Damit das weiter so funktioniert, braucht es in Deutschland eine Wende wie in den USA: Merz lässt es sein, Scholz lässt es sein, Habeck und Lindner überlegen es sich noch mal. Sollte mindestens einer von ihnen einer Frau den Vortritt lassen, könnte das auch nicht schaden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtsch
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtsch
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Staatseinstieg in das Unternehmen scharf kritisiert. "Der Staat hat nicht den Job, angeschlagene Konzerne zu retten", mahnte Marcel Fratzscher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung."
Laut dem Experten gibt es Ausnahmen, "etwa bei strategisch wichtigen Unternehmen, die systemrelevante
Bis zum Dienstag wäre das, was der Terrororganisation Hisbollah im Libanon widerfahren ist, nur als Drehbuch-Detail eines futuristischen Agententhrillers durchgegangen. Anschläge mit präparierten Elektronikgeräten auf Einzelpersonen hat es schon gegeben. Aber Tausende Funkgeräte gleichzeitig explodieren lassen – das ist eine beispiellose Tat, die israelischen Geheimdiensten zuzuschreiben sein dürfte.
Eine Tat mit unabsehbaren Konsequenzen für die Hisbollah und
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt – und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt bleiben. Das gilt zum Beispiel für die Zahl der Sitze, die eine Fraktion in den Ausschüsse
