Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob wir die diplomatischen Bemühungen der USA torpedieren. Deshalb dürfte man in Washington alles andere als begeistert sein über die Pager-Attacke zum jetzigen Zeitpunkt. Ist doch Außenminister Antony Blinken gerade wieder in der Region, um sich um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu bemühe
Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im Bundestag gibt, die Geschäftsordnung zu präzisieren und für Klarheit zu sorgen.
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Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (…)
So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (…)
Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der Aussch&uum
Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So mancher Kommentator steht fast ehrfürchtig vor einer Aktion, die dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben wird und die man als Staatsterror bezeichnen muss. Für die U
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. "Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen aber verlässliche, konkrete Zahlen, die wir im Haushalt hinterlegen können." Zuvor hatte die MZ berichtet, dass die Landesregierung im Entw
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Da sich die Vizekanzler Lindner und Habeck unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung durch Intel schon einen öffentlichen Wettstreit um die
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Da sich die Vizekanzler Lindner und Habeck unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung durch Intel schon einen öffentlichen Wettstreit um die
Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern – und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den Wahlkampf gegen Merz kaum erwarten. Tatsächlich setzen die Sozialdemokraten schon länger ihre Rest-Hoffnung darauf,
Von Dominik Bath
Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X zu Wort.
Man müsse die frei werdenden Fördermittel nun einsetzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, schrieb Lindner sinngemä&szli
Spät, aber doch. Ein Jahr nach Beginn des Gazakriegs melden sich nun auch deutsche Medien zu Wort und fordern, was Korrespondent:innen in Israel schon seit zwölf Monaten verlangen: endlich nach Gaza einreisen zu können, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, das nicht von den Kriegsparteien gefärbt wurde. (…) Bisher bekam nur eine winzige Anzahl von Reporter:innen die Möglichkeit einer streng überwachten Tour der Armee an einen Frontschauplatz. (…) Zugleic
