Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Straftäter müssten bestraft werden, und zwar so schnell wie möglich. "Diesen Anspruch habe ich an den Staa
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen – und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfeste Grundlage unserer Gesellschaft? Was wird aus unserem Wohlstand?
Diese Unsicherheit ist giftig. Sie liegt seit einiger Zeit wie ein Film über unserem Land. Sie spal
Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit Kasachstans Staatschef Qassym-Schomart Toqajew einige ernste Themen zu besprechen. So bekennt sich der für Deutschland wichtige Energielieferant zwar offiziell zu der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland, der Export ins Nachbarland ist jedoch massiv gestiegen, was für ein falsches Spiel spricht. Auch in Sachen Menschenrechte liegt in Zentr
Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen. (…) Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren Desaster geworden, hätte man mit den erwarteten Milliarden bereits viele Brücken sanieren können. Die versprochene "Ausländermaut", die den deutschen Autofahrer keinen Cent mehr kosten sollte, war eine Totgeburt mit Ansage. Richtig aufgesetzt, wäre eine Beteiligung der Nutzer an der Finanzierung der deutsch
Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, sich auf verlässliche Wege dafür zu verständigen, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch wieder verlassen m&uu
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. "Leider haben einige ehemalige VW-Lenker – womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal – plötzlich alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt. Ich wage die These: Ohne den ein oder anderen früheren VW-Chef wäre Deutschlands Autoindustrie nicht in der Misere, in der
Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun droht, sprechen die Taten leider nicht selten eine andere Sprache." Ausdrücklich
Die kommunalen Verwaltungschefs der Volkswagen-Standorte haben ihre Bereitschaft betont, Werksschließungen nicht hinnehmen zu wollen. Sie haben gegenüber dem Vorstand "gemeinsam deutlich gemacht, dass wir für die Zukunft unserer Standorte kämpfen werden und den Vorstand in der Pflicht sehen, die nötigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen", sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am
Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um eine Dublin-III-Rücküberstellung – sprich, um eine Person, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl
Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der Waagschale. Das letzte Wort hat also Luxemburg. Bis dahin gilt es, den rechtlichen Rahmen so weit wie nötig auszu
