Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 Globalpositionen enthält, die also nicht näher beziffert sind und damit der Klarheit, die eine solcher Haushalt vermitte
In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die Anlagen hätten eine Gesamtleistung von fünf Gigawatt. Die Großbatteriespeicher seien notwendi
Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen erreichen, dass ihre Partei "wieder gesellschaftliche Debatten zu den zentralen Zukunftsfragen entscheidend prägen kann". Zugleich soll der Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr gesichert werden. In einem gemeinsamen Beitrag für "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) unter der Überschrift "Für eine Politik der Gerechtigkeit und der Solidarität" s
Halle – In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die Anlagen hätten eine Gesamtleistung von fünf Gigawatt. Die Großbatteriespeicher seien
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas Mattfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck." Mattfeldt verwies auf eur
Frieden, was sonst – nichts wünschen sich die Menschen in der Ukraine sehnlicher. Sie wollen endlich wieder schlafen, lachen, leben. Sie wollen ihre zerbombten Städte wieder aufbauen. Nirgendwo ist die Sehnsucht nach Frieden größer als in der Ukraine selbst. Es ist wichtig, das zu betonen. Denn manchmal wirkt es so, als stünde das infrage.
Seit Russland das Nachbarland überfallen hat, kämpfen die Ukrainer um ihre Freiheit. Sie kämpfen um das Recht, selbs
"…15, 16, 19, und 2022!" Das ist kein neuer Hit von den Sportfreunden Stiller, sondern in diesen Jahren hat die Deutsche Post das Porto erhöht. Das spüren Kundinnen und Kunden und fragen sich jetzt: Wieso kommt die Post im Gegenzug nicht ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach? Die Zahl der postalisch unversorgten Kommunen auf dem Land ist drastisch gestiegen, obwohl die Post diese Leistung laut Gesetz erbringen muss. Das ist nicht lässlich, sondern ein Versagen, das a
Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des Grundgesetzes politisch Verfolgten ein individuell einklagbares Grundrecht auf Asyl.
Führende Politiker und Juristen fordern jetzt mit Grenzschließungen un
Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das jedoch könnte angesichts der widerstreitenden Interessen der Tod der Reform sein. Es würde also kein Problem gelöst, während sich der Zustand der Klinike
Der Report stellt erfreulich unaufgeregt und schonungslos all die Schwachstellen und Schwierigkeiten heraus, die die EU bislang nicht ausreichend angeht. So ist die Dekarbonisierung zwar unerlässlich, könnte aber die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, wenn sie nicht richtig koordiniert wird. Europas Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien bietet Chancen, die wachsende Konkurrenz aus China stellt jedoch eine Herausforderung dar. Eine Kernbot
