Dresden ist knapp einer Katastrophe entgangen. Das war die gute Nachricht in dieser Woche. Die schlechte ist, dass vermutlich auch andere Brückenbauwerke einsturzgefährdet sind, auch wenn es nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Hastige Verkehrseinschränkungen bei anderen Querungen wie an der Elbe weisen auf eine gewisse Nervosität der verantwortlichen Behörden hin. Spekulationen über die tatsächliche Ursache des Zusammenbruchs großer Teile der Carola
Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme Mittel für die Sanierung des Bestandssystems freimacht. Um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen, braucht es z
Notlage – das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde.
Die eigentlichen Notlagen sind andere. Es ist eine demokratiepolitische Notlage, dass wir es mit einer breiten Front von AfD über Union, BSW und FDP bis
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zu dem von der Union abgebrochenen Migrationsgipfel am Dienstag in Berlin sagte Reul: "Ich glaube und hoffe, dass da die Messe noch nicht gelesen ist.
Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszurichten. Und die Möglichkeiten zu verbessern, eigene Erkenntnisse zu erlangen, statt auf Hinweise anderer Nationen angewiesen zu sein. Trotz des Sicherheitspakets gibt es noch Luft nach oben.
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Ein Konjunkturbooster täte Europas größter Volkswirtschaft wahrlich gut. Allerdings sind Banken oft langsamer darin, Darlehenszinsen zu senken als Guthabenzinsen. Beim Festgeld ging es in Erwartung des Zinsschritts zuletzt schon deutlich bergab, nun dürften auch Tagesgeld- und andere Spareinlagen geringer verzinst werden. Dadurch gewinnen Aktien und Aktienfonds an Attraktivität. Indes tut die Europäische Zentralbank gut daran, die geldpolitischen Zügel nicht z
Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan – und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren um den Globus und verhandelt die Verträge.
Das Ergebnis ist bisher: eher Mittelmaß. Zwar gibt es erste Erfolge, etwa ein Abkommen mit Georgien, eine Partnerschaft mit Marokk
Überraschend kommt der Schritt nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte. Angesichts der hierzulande schwächelnden Wirtschaft hatten Firmen und einige Ökonomen auf einen höheren Zinsschritt gehofft. Klar ist aber: Es ist die oberste Aufgabe der EZB, Preisstabilität im Euroraum zu garantieren. Die Hoffnung auf einen schnellen konjunkturellen Aufschwung muss für sie zweitrangig sein.
Die Toten in Gaza haben keine Gesichter und keine Namen. Es sind zu viele geworden, um sie fassen zu können. In der Medienöffentlichkeit werden sie zu blanken Zahlen. Das macht es beiden Seiten in diesem Krieg leicht, diese Zahlen für sich zu nutzen: Für die einen sind sie dann allesamt wehrlose Kinder und Frauen. Für die anderen sind es zum Großteil kaltblütige Terroristen – und ihr Tod wird als notwendiger Akt zum Schutz der israelischen Zivilbevölkerun
Zum wiederholten Mal hat die israelische Armee eine UN-Einrichtung bombardiert, in der Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht haben. Die vom Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) betriebene Al-Dschaouni-Schule im Nuseirat-Flüchtlingscamp wurde zerstört, unter den Getöteten waren auch sechs UNRWA-Mitarbeiter. Muss man Israels Kriegskabinett daran erinnern, dass UN-Einrichtungen unter besonderem Schutz stehen?
