Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber wie würde die Merz-Idee in der Praxis funktionieren?
Im Zweifel würde beispielsweise ein Asylbewerber, der aus Oberösterreich mit dem Zug einreist, irgendwo zwischen Pass
Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solchen Kurs fährt, der kann Solidarität und Beistand nicht endlos erwarten. Denn er schadet letzten Endes Palästinensern und Israelis. Das ist Baerbocks Botschaft. Und sie ist
Was ist eigentlich mit den Töchtern? Einst war "Gymnasiasten für schulfrei" beinahe eine Bürgerbewegung. Klug sprechende, junge Menschen nahmen bei McDonald s am Freitagmorgen ein spätes Frühstück und demonstrierten dann für "Klimagerechtigkeit". Luisa Neubauer wurde mit sympathischer Flunsch die deutsche Taylor Swift der Freitagvormittage.
Es wurde keine komplette Bürgerbewegung, weil alle, die freitags nicht blaumachen konnten, nicht
Am Ende dieser Hauruck-Aktionen, die den Fahrgästen viel zumuten, würde wieder die bisherige Sicherungstechnik eingebaut, die schon vorhanden war. Die digitale Alternative, von der sich viele Experten einen dichteren und doch stabileren Bahnverkehr versprechen, bliebe außen vor. Fatal wäre das für die Fahrgäste, fatal wäre es für die Besitzer von Zügen, die im Vertrauen auf die Pläne der Bahn viel Geld in die Aufrüstung ihrer Fahrzeuge stec
Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den Menschen dort keine Gefahr droht.
Am Montag behauptete das Innenministerium (BMI) noch, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abgeschobenen von den Taliban verfolgt werden k&o
Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er – wie so vieles andere auch – sträflich vernachlässigt. Es zeigt sich jetzt, dass er die Organisation de
Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei schon vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ich im Jahr 2026 nicht erneut für den Landtag kandidiere und damit einen geordneten Übergang ermöglichen möchte", sagt
Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat.
Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nicht nur in der islamistischen Szene allgegenwärtig ist, so groß die aktuelle Bedrohung durch islamistischen Terror auch ist. Vielmehr ist Antisemitismus auch in der radikalen und v&ou
Klimaforscher Mojib Latif hat die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen kritisiert. "Die Steuervorteile für Firmenwagen sind Klimaschutzpolitik für die Reichen. Doch wir müssen die soziale Frage immer im Kopf behalten", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und C
Neues Schuljahr, altes Problem. Es fehlt an Lehrkräften. Aber – und das ist die gute Nachricht – die Versorgungslücke ist nach den neuesten Zahlen des baden-württembergischen Kultusministeriums nicht mehr ganz so groß wie im vergangenen und im vorvergangenen Jahr. Dennoch: Die Lage bleibt angespannt, vor allem in ländlichen Regionen, wo häufig stark unterbesetzte Kollegien tagtäglich gegen den Mangel ankämpfen müssen. Da werden Lehrkräfte zu Spr
