Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 – und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz häufiger wünschen. Als Führungskraft.
Dass er diese sonst bestens behütete und verborgene Seite immer nur unter grö&sz
Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Oppositionsgruppe gemeinsam hinter der Asylwende versammeln wollte. Er zeigte damit die staatsmännische Verantwortung, die der CDU-Vorsitzende nun missen lässt. Merz wertete die Offerte von Scholz als Schwäche. Ein großer Fehler. Denn der Fraktions- und Parteichef hat in der Asylpolitik keine Argumente mehr. Alle europare
Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für ihn. Oder er siegt und scheitert dann bei der Regierung oder bereits bei der Bildung einer Koalition durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für dieses L
In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder dieselben Lügengeschichten – völlig egal, welche Frage ihm gestellt wird. Nur ein stumm geschaltetes Mikro bringt ihn zum Schweigen.
Insofern ist es schon eine gute Nachricht, dass Kamala Harris von Trump nicht plattgemacht wurde wie Ende Juni ein völlig indisponierter Jo
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. "Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine Verweigerungshaltung, um einen armutsfesten Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. "Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell zu verstehen", sagte Müller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn das Stromtanken nicht genauso handhabbar wie d
Berlins Eltern und Schüler sind mal wieder unter Druck. Diesmal nicht wegen Streiks oder Lehrermangels. Sondern weil es in dieser Stadt nicht gelungen ist, überall sicherzustellen, dass die im Ganztags-Schulbetrieb dringend benötigten Mittagessen geliefert werden. Wieder müssen Eltern ihre Grundschulkinder früher abholen, weil Schulen ohne Essen den Nachmittag ausfallen lassen. Manche kümmern sich selbst um die Verpflegung. Viele Schulleitungen rotieren, um die Cate
CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker – zumindest, wenn es um die Asylpolitik geht. Nach dem Messer-Attentat von Solingen haben sie beherzt die Hoheit über die sicherheitspolitische Debatte a
Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die Schuldenbremse erlaubt. Da erübrigt sich eine Debatte über de
Der islamistische Hassprediger Leonis Hamza ist am Dienstag in Bonn festgenommen worden. Der 32-Jährige, der in den sozialen Medien als "Abdul Alim Hazam" bekannt ist, wurde in Sicherungshaft genommen und in die Abschiebehaftanstalt Büren gebracht, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Stadt Bonn, wo Hamza wohnt, beabsichtigt, den Kosovaren abzuschieben. Bei Hamza handele es sich "um einen bundesweit agierend
