Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben", die man dann erfüllen müsse, sagte sie der Kölnischen Rundschau (onlin
Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein gewarnt. "Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird", sagte Bratzel mit Blick auf die Schieflage des schwedischen Mutterkonzerns im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Fortschritte bei den Northvolt-Akkus für E-Autos seien "leider deutlich hinter den Erwartungen zurückgeb
Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme – das ist, im Kern, die Erzählung, die von Hubert Aiwanger bis Sahra Wagenknecht von vielen verbreitet wird.
Nichts könnte falscher sein. Ältere sind vom Klimawandel st&aum
Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt – gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.
Die Aufgabe einiger Kommunen, vor allem in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und V
Die jungen Leute erleben die Probleme, die die Erwachsenen umtreiben, teilweise noch intensiver. Sie sind mit unzumutbaren Schulklos und vielen nicht oder nur schlecht Deutsch sprechenden Schülern in der Klasse konfrontiert, erleben die Aggression und Gewalt durch Migranten, über die die Politik diskutiert, oft am eigenen Leib. Da verwundert es nicht, dass 48 Prozent der Zwölf- bis 25-Jährigen der Ansicht sind, der Staat kümmere sich "mehr um Flüchtlinge als um
Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger – etwa bei der Ausstellung eines Ausweises – dazu zu bewegen, sich festzulegen und diese Entscheidung im Organspende-Register zu vermerken.
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Halle – Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Verkehrswacht und das Landesverkehrsministerium. Die Kürzung um rund zwei Drittel ist Teil des Haushaltsplanentwurfs, den die Land
Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch akzeptieren, wenn sie wüssten, ob "nur" u
Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen – indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die belarussisch-polnische Grenze ver
Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, lange geltende Regeln könnten mal eben nebenbei umgeworfen werden.
Genau das ist aber die
