Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen begrüßt. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Auch wenn er sich "lieber europäische Lösungen wünsche, müssen wir jetzt handlungsfähig sein". Der CDU-Politiker erklärte:
Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen Grünen für den Bundestag antreten. Das sagte die 56-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Meine langjährige politische Erfahrung in unterschiedlichen Funktionen möchte ich gerne weiterhin in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat Sachsen-Anhalt stellen", erklärte Lemke.
Der Krieg in Nahost kennt kein Ende, weder im Westjordanland, wo Attentäter drei israelische Sicherheitsleute erschießen, noch im Gazastreifen, der weiter von der israelischen Armee bombardiert wird, oder an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Und Krieg bedeutet Sterben – durch Bomben, Gewehrkugeln, Raketen oder Sprengstoff. Seit Monaten diskutieren die Konfliktparteien, Israels Regierung und die Hamas, über Vermittler, um eine Waffenruhe zu vereinbaren. Aber der immer wi
"Wir dienen Deutschland" ist ein Slogan der Bundeswehr. Auf Teile von BSW und AfD könnte man stattdessen durchaus das Motto "Wir dienen Russland" draufstempeln. Sie vertreten Positionen, die Wladimir Putin selbst, würde man ihn fragen, teils ähnlich formulieren könnte: den Krieg in der Ukraine beenden, die aktuellen Gefechtslinien einfrieren, Verhandlungen beginnen, westliche Waffenlieferungen stoppen, Sanktionen lockern, russisches Gas wieder nach Deutsch
In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft ein Problem schnell lösen kann. Binnen eines Jahres gab es Impfstoffe, um das Virus einzudämmen und Schlimmeres zu verhindern. Eine enorme Leistung, dauert es doch sonst gut zehn Jahre, ein Medikament zu entwickeln und zuzulassen. Was noch besser gewesen wäre: auf eine Pandemie vorbereitet zu sein und sie gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Hier hapert es immer noch.
Geld spielt eine entscheidende Rolle: Wo sich etwas
Es sieht nicht gut aus für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Eroberung von rund 100 russischen Dörfern in der Region Kursk ist zwar für die Moral der ukrainischen Truppe wichtig gewesen – ob die Gebietsgewinne zu halten sind, ist aber fraglich. Viel entscheidender: Das Kalkül, Russland würde größere Einheiten von der Front im Donbass abziehen und zur Verteidigung ins eigene Territorium um Kursk verlegen, ist nicht aufgegangen. Stattdessen m
Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos – es droht der Absturz
Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der Großteil der öffentlichen Meinung ist, wo sie aber weite Teile ihrer Basis vergraulen könnten. Aber auch nicht zu weit nach
Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit – aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können von Fall zu Fall auf die 126 Stimmen des Rassemblement National (RN) vo
Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab. Damit haben sie recht und liegen doch gewaltig daneben. Denn zu keiner Zeit war die EU derart existenziellen Herausforderungen ausgesetzt und noch nie waren die Lösungen so fern. Brüssel blickt natürlich nicht tatenlos in den drohenden Abgrund. Allerdings beschränkt sich das Tun vor allem auf die geradezu hektische Produktion von bedrucktem Papier – jüng
Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlungen sein diplomatisches Geschick bewiesen hat, das er auch in seiner neuen Funktion dringend brauchen wird. Doch nicht nur das: Er ist abhängig von der Gunst der Resse
