Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit – aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können von Fall zu Fall auf die 126 Stimmen des Rassemblement National (RN) vo
Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab. Damit haben sie recht und liegen doch gewaltig daneben. Denn zu keiner Zeit war die EU derart existenziellen Herausforderungen ausgesetzt und noch nie waren die Lösungen so fern. Brüssel blickt natürlich nicht tatenlos in den drohenden Abgrund. Allerdings beschränkt sich das Tun vor allem auf die geradezu hektische Produktion von bedrucktem Papier – jüng
Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlungen sein diplomatisches Geschick bewiesen hat, das er auch in seiner neuen Funktion dringend brauchen wird. Doch nicht nur das: Er ist abhängig von der Gunst der Resse
Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber wie würde die Merz-Idee in der Praxis funktionieren?
Im Zweifel würde beispielsweise ein Asylbewerber, der aus Oberösterreich mit dem Zug einreist, irgendwo zwischen Pass
Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solchen Kurs fährt, der kann Solidarität und Beistand nicht endlos erwarten. Denn er schadet letzten Endes Palästinensern und Israelis. Das ist Baerbocks Botschaft. Und sie ist
Was ist eigentlich mit den Töchtern? Einst war "Gymnasiasten für schulfrei" beinahe eine Bürgerbewegung. Klug sprechende, junge Menschen nahmen bei McDonald s am Freitagmorgen ein spätes Frühstück und demonstrierten dann für "Klimagerechtigkeit". Luisa Neubauer wurde mit sympathischer Flunsch die deutsche Taylor Swift der Freitagvormittage.
Es wurde keine komplette Bürgerbewegung, weil alle, die freitags nicht blaumachen konnten, nicht
Am Ende dieser Hauruck-Aktionen, die den Fahrgästen viel zumuten, würde wieder die bisherige Sicherungstechnik eingebaut, die schon vorhanden war. Die digitale Alternative, von der sich viele Experten einen dichteren und doch stabileren Bahnverkehr versprechen, bliebe außen vor. Fatal wäre das für die Fahrgäste, fatal wäre es für die Besitzer von Zügen, die im Vertrauen auf die Pläne der Bahn viel Geld in die Aufrüstung ihrer Fahrzeuge stec
Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den Menschen dort keine Gefahr droht.
Am Montag behauptete das Innenministerium (BMI) noch, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abgeschobenen von den Taliban verfolgt werden k&o
Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er – wie so vieles andere auch – sträflich vernachlässigt. Es zeigt sich jetzt, dass er die Organisation de
Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei schon vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ich im Jahr 2026 nicht erneut für den Landtag kandidiere und damit einen geordneten Übergang ermöglichen möchte", sagt
