Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), Thorsten Latzel, hat die Wahlergebnisse der AfD in Thüringen und Sachsen als "erschreckend" bezeichnet. "Unsere Demokratie braucht Demokraten – Menschen, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Spielregeln des fairen Umgangs respektieren", sagte der leitende Geistliche der zweitgrößten evangelischen Landeskirche in Deutschland. "Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht spa
Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des amtierenden Kanzlers froh darüber, dass sie nicht ganz aus den Landtagen fiel – dieser Sonntag war wahrlich ein historischer Tag.
SPD, Grünen und FDP fällt nun auf die Füße, dass sie sich in den vergangenen Monaten vor allem mit sich
Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der vergangenen Tage weckt Zweifel, dass die Ampel dazu wirklich in der Lage ist. (…) Es gilt zu bereden, was machbar ist, und nich
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen "Gaga-Vorwürfe" von Wirtschaftsverbänden verteidigt. "An einer Reform führt kein Weg vorbei", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die energieintensive Industrie profitiere seit vielen Jahren von massiven Subventionen beim Strompreis. "Die rechtliche Grundlage
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will den Stromnetzausbau neu organisieren: "Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige Spitzen bei den erforderlichen Ressourcen von Mensch und Material vermeiden. Das vermeidet Kosten, die entstehen, wenn man alles gleichzeitig machen will", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Bis 2037, dem Zieljahr der aktuellen Ausbauplanungen,
Die Bundesnetzagentur fordert Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Solar-Blackouts zu verhindern. "Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Solaranlagen zu steuern, um die Netze stabil zu halten", sagte Behördenpräsident Klaus Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solaranlagen steuerbar zu machen." Die ents
Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, nach Afghanistan abzuschieben, ohne dabei das verbrecherische Taliban-Regime faktisch anzuerkennen. Der hohe diplomatische Aufwand d&
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen EU-Asylpolitik gelingen, die illegale Einwanderung in den Griff zu be
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch der Flug von Freitag zeigt, dass Abschiebungen trotzdem möglich sind. Vertreter deutscher Behörden waren off
Halle – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen hat, und dann von sich Fotos oder Videos im Internet hochlädt, können die Behörden doch nicht wegschauen. Der Staat muss dieses öffe
