UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu befreien und die Definition von Sicherheit so auszuweiten, dass auch geschlechtsspezifische Gewalt un
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation." Das klare Ziel der Landesregierung sei aber, das Unternehmen wieder in private Hände zu geben.
Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos – Überraschung! – nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der Steuervorteil lohnt, sollen künftig auch dicke Schlitten davon profitieren. Bei 95.000 Euro statt bisher 75.000 Euro wird die Fö
Politisch sind sich China, die USA und die EU selten einig, aber in ihrem Zugang zu Afrika trennt sie wenig: Das Interesse an Afrikas Rohstoffen ist groß – das Interesse, dort Wertschöpfungsketten zu entwickeln, gering. Dabei sind für verarbeitete Produkte am Markt höhere Preise zu erzielen, ob für Schokolade statt Kakaobohnen oder für Textilien statt Baumwolle, Benzin statt Rohöl. Für Afrika wäre die Entwicklung von Wertschöpfungsketten fundame
Wenn eine Bürgergelderhöhung wie zuletzt besonders hoch ausfällt, kann es je nach weiterer Preisentwicklung dazu kommen, dass im kommenden Jahr eine Nullrunde folgt. Das geschieht jetzt. Die Inflation kann nur einmal ausgeglichen werden. Fair muss es nicht nur gegenüber denen zugehen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sondern auch gegenüber denen, die mit ihren Steuern dafür bezahlen.
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Frank Schwai
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der monströse Landwirtschafts-Geldverteilungsapparat in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Das ist auf EU-Ebene zwar fast jedem klar, aber kaum jemand traut sich heran an das milliardenschwere Ungetüm. Zur Wahrheit gehört, dass die Gemeinschaft über Jahrzehnte einen Sektor finanzierte, der die eigenen Existenzgrundlagen zerstört. Gleichwohl kümmerte es in Brüssel zu wenige, dass Europas Bauern immer stärker unt
Das Bürgergeld ist teuer, aber nicht so wirksam wie erhofft. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Es gibt kein Recht, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Unter rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern etliche erwerbsfähig, allerdings ohne Arbeit, während es etwa 700.000 offene Stellen gibt. Die Balance zwischen Fordern und Fördern muss sich deshalb wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Heils Korrekturen bei den Mitwirkung
"CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Zurückweisungen
Das Land Nordrhein-Westfalen streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu hat sich die Landesregierung nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden. Der Bund und bislang 12 der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten Voraussetzungen bei künstlichen Befruchtungen, weil die gesetzl
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal! – wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online). Der Politiker weiter: "Wir kö
