Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Reichsbürger/Justiz / Elektronische Fußfessel für Reichsbürger: Adrian Ursache unter strengsten Auflagen aus der Haft entlassen

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Reichsbürger/Justiz / Elektronische Fußfessel für Reichsbürger: Adrian Ursache unter strengsten Auflagen aus der Haft entlassen

Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang bestätigte dem Blatt, dass Ursache am Montag nach voller Verbüßung der Haftstrafe entlassen worden sei. Für Ursache würden aber engmaschige Au

Ökonom Fuest über AfD-Wahlerfolge: Unternehmen könnten Thüringen und Sachsen bei Neuinvestitionen meiden / Fachkräftemangel und Versorgungsengpässe werden zunehmen

Ökonom Fuest über AfD-Wahlerfolge: Unternehmen könnten Thüringen und Sachsen bei Neuinvestitionen meiden / Fachkräftemangel und Versorgungsengpässe werden zunehmen

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: "Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden", sagte Fuest im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unternehmen werden deswegen vo

Die Union nach den Wahlen: Eindeutig zweideutig / Kommentar von Thomas Fricker

Die Union nach den Wahlen: Eindeutig zweideutig / Kommentar von Thomas Fricker

Die CDU sucht Partner zum Regieren – und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (…) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen gedanklich fast schon dem eigenen künftigen Koalitionslager zu – als seien die Forderungen des BSW etwa nach einem Stopp der Waffenh

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichen Werksschließungen und Entlassungen bei VW

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichen Werksschließungen und Entlassungen bei VW

Mit der Kündigung der bis 2029 vereinbarten Beschäftigungsgarantie werfen Oliver Blume und der VW-Markenchef Thomas Schäfer der bei VW besonders mächtigen IG Metall den Fehdehandschuh hin. Um die 14 Milliarden Euro sollen bis 2026 eingespart werden, drei bis vier Milliarden mehr als es bisher im Sparprogramm stand. Auch stehen erstmals in Deutschland Werksschließungen im Raum. Dass der Vorstand schlechte Standortbedingungen und neue Konkurrenz aus Fernost als Gründ

Berliner Morgenpost: Streiten und Handeln / ein Kommentar von Andreas Joachim Schweiger zu den VW-Sparplänen

Berliner Morgenpost: Streiten und Handeln / ein Kommentar von Andreas Joachim Schweiger zu den VW-Sparplänen

Das große Beben bei VW. Es hat sich angekündigt, und es ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Seit Jahren schon krankt die Konzern-Kernmarke VW an einer schwachen Rendite und zu hohen Kosten. Seit Jahren schon gab es die Forderung von vielen Seiten, das Problem in den Griff zu bekommen. Konzernchef Oliver Blume und Markenchef Thomas Schäfer verordneten im vergangenen Jahr einen strikten Sparkurs, der aber nicht die erhofften Effekte in der erwünschten Zeit bringt. Nun

Berliner Morgenpost: Horrorvision für Merz / ein Kommentar von Julia Emmrich zu einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW

Berliner Morgenpost: Horrorvision für Merz / ein Kommentar von Julia Emmrich zu einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW

Friedrich Merz kommt aus dem Hochsauerland, er kennt diesen Frustmoment: Es geht steil bergauf, es kostet alle Kraft – und dann ist man endlich oben auf dem Berg und trotzdem noch nicht am Ziel, sondern sieht nur neue, noch höhere Gipfel. So ist das auch mit den Ostwahlen: Die CDU hat gekämpft, hat ihr Wahlziel in beiden Ländern erreicht – und steht nun doch vor einem Riesenproblem. Genauer: vor einem Problemmassiv, gegen das der Himalaya eine Hügelkette ist.

Problem Nummer

VW wird betriebsbedingte Kündigungen durchsetzen wollen / Kommentar von Ralf Heidenreich zu den Volkswagen-Sparplänen

VW wird betriebsbedingte Kündigungen durchsetzen wollen / Kommentar von Ralf Heidenreich zu den Volkswagen-Sparplänen

Dass der Volkswagen-Konzern bei der Kernmarke VW noch härtere Maßnahmen ergreifen würde, war zu erwarten. Zum einen steckt die gesamte Autoindustrie mit dem Wechsel zur Elektromobilität im größten Umbruch seit der Gründung der ersten Autohersteller Ende des 19. Jahrhunderts. Ein Wandel, der durch die unsägliche Diskussion in der EU über einen eventuellen Rückzug vom Rückzug der Verbrennungsmotoren noch erheblich verkompliziert wird, da die

Politik/Sachsen-Anhalt/Koalitionen / SPD-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert Ende der Ampel

Politik/Sachsen-Anhalt/Koalitionen / SPD-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert Ende der Ampel

Nach dem schlechten Abschneiden von SPD, FDP und Grünen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen fordert Kay Gericke, SPD-Kreischef im Jerichower Land, ein Ende der Ampel-Koalition. "Meine persönliche Meinung ist: Wir hätten schon nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine große Koalition mit der Union bilden müssen", sagte Gericke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Dafür sei es auch jetzt noch nicht zu spät. "W

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die AfD profitiert von strategischer Wahl

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die AfD profitiert von strategischer Wahl

Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machten ihr Kreuz am Sonntag nicht bei der demokratischen Partei, an der ihr Herz hängt. Aus Angst vor den Rechtsextremen der AfD wählten sie aussichtsreichere Parteien und Direktkandidat:innen: Lieber die CDU, damit nicht die AfD die Regierung bildet. Besser das prorussische BSW, das hoffentlich keine Umsturzpläne in der Schublade hat.

Doch strategisch zu wählen, birgt Risiken. So erhielt die Sachsen-CDU, die an AfD und BSW verlo

Ergebnisse, die den Staat erschütten / Raimund Neuß zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Ergebnisse, die den Staat erschütten / Raimund Neuß zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch wenig zu bieten – Sahra Wagenknechts aus dem Stand in zweistellige Prozentbereiche gelangte Partei, die bewusst kaum Mitglieder in der Fläche hat, noch weniger als die AfD.

In Sachsen mus