Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst sein, die sich über die Erfolge bei den Landtagswahlen zwar freut, aber schon jetzt auf die Bundestagswahlen 2025 schaut – und v
Bei Volkswagen haben die Uhren immer etwas anders getickt als sonst in der Autobranche und der deutschen Konzernwelt insgesamt. Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Landespolitik haben dazu geführt, dass es in Wolfsburg gerade bei der Kernmarke VW besondere soziale Errungenschaften gibt und Beschäftigungssicherung, bisweilen auch mit innovativen Modellen, großgeschrieben wurde. Umso bemerkenswerter sind jetzt die plumpen Drohungen des Konzernvorstands mit Werksschließun
Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (…) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts durchlöchern. Zudem treibt der doppelte Unvereinbarkeitsbeschluss seltsame Blüten, weil die Linken-Abspaltung BSW nicht darunter fällt – obwohl sich dort sicher nicht weniger Li
Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Damit müssen Eltern auch künftig lediglich für das älteste betreute Kind bezahlen.
Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen gemacht." Bei einem politisch motivierten Anschlag hätte "eine sogenannte Landeslage im Landeskriminalamt
Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv hinters Licht geführt wurden. Dass der Betrug ohne sein Wissen von ein paar Technikern und Entwicklern durchgezogen wurde. Er soll nie nachgefragt haben, wie seine Leute das Stickoxid-
Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang bestätigte dem Blatt, dass Ursache am Montag nach voller Verbüßung der Haftstrafe entlassen worden sei. Für Ursache würden aber engmaschige Au
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: "Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden", sagte Fuest im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unternehmen werden deswegen vo
Die CDU sucht Partner zum Regieren – und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (…) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen gedanklich fast schon dem eigenen künftigen Koalitionslager zu – als seien die Forderungen des BSW etwa nach einem Stopp der Waffenh
Mit der Kündigung der bis 2029 vereinbarten Beschäftigungsgarantie werfen Oliver Blume und der VW-Markenchef Thomas Schäfer der bei VW besonders mächtigen IG Metall den Fehdehandschuh hin. Um die 14 Milliarden Euro sollen bis 2026 eingespart werden, drei bis vier Milliarden mehr als es bisher im Sparprogramm stand. Auch stehen erstmals in Deutschland Werksschließungen im Raum. Dass der Vorstand schlechte Standortbedingungen und neue Konkurrenz aus Fernost als Gründ
