Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (…) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die Regierung von Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, führt über Geld.
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. "Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den komplizierten Themenkomplex Solingen analysiert und auswertet, welche Fragen in Zusammenhan
Auch wenn einzelne Sprachstörungen physische Gründe haben, wenn die Pandemiejahre mit geschlossenen Kitas und Schulen eine Rolle spielen – dem Großteil der Kinder fehlen die Sprachvorbilder, sagen die Kassen. Und das sind vor allem die Eltern. Was ist nur los mit ihnen? Unabhängig von der Muttersprache ist es ihre ureigenste Aufgabe, ja Pflicht, mit ihren Kindern zu sprechen. Ihnen die Welt zu erklären mit einfachen, aber treffenden Worten (bitte Hund statt Wauwau!), un
Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet verstärkt werden", sagte AOK-Sprecherin Anna Mahler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Das Beste wäre eine Schwerpunkt
Wie wichtig den Organisatoren der Olympischen Spiele und der Paralympics in Paris die Gleichbehandlung der zwei Großveranstaltungen ist, zeigte schon die Wahl des Maskottchens: Phryge steht für beide Ereignisse, ein Teil der roten Mützen trägt halt eine Prothese. Erwartet werden 2,5 Millionen Fans, so viele wie 2012 in London. Seither ist der Para-Sport noch professioneller geworden. Ohne Trainingsfron und absolute Höchstleistungen ist nichts zu gewinnen, erst recht nic
"Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler hat breit getragene Gespräche über die Konsequenzen des mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs angekündigt. Die vergangenen Tage waren nicht frei von dem Zweifel, ob es gelingt, diese hochemotionale Debatte zielorientiert zu führen.
CDU-Chef Friedrich Merz prägte die Lage nach der Messerattacke inhaltlich und kommunikativ. Er forderte Scholz zum Schulterschlus
Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde wieder mal: Alle zusammen nach rechts. Die Ampel-Parteien wollen gemeinsam mit der CDU eine neue Migrationspolitik gestalten. Dass deren Forderungen a) reaktionär sind und sich b) ihre Migrationspolitik kaum mehr von der der AfD unterscheidet, ist ihnen komplett egal.
Natürlich hat CDU-Chef Friedrich Merz direkt die (Un-)Gunst der Stunde ergriffen, um möglichst rechte Forderungen zu stellen. Er will mal eben einen pauschalen
Mit der Operation der israelischen Armee im besetzten Westjordanland setzt die Regierung von Benjamin Netanjahu den Kampf gegen die Hamas an einer weiteren Front fort und macht erneut deutlich, was viele nicht wahrhaben wollen: Trotz aller Kritik vor allem der USA und trotz des Protests im Land will Israel zuallererst die Hamas vernichten. Das bedeutet nicht nur das faktische Aus für die Verhandlungen über eine Waffenruhe und den Austausch der israelischen Geiseln. Für die Mensche
Adolf Hitler im Stil einer Disney-Figur. Gefälschte Nacktbilder von Mitschülern. In ihrem Jahresbericht führt die Plattform Jugendschutz.net Beispiele auf, welchen Gefahren Kinder und Jugendliche im Internet ausgesetzt sind. Mobbing, Extremismus, sexuelle Gewalt und vieles mehr. Und die Jugendschutz-Experten weisen auf ein neueres Problem hin: die "Anwendung von Künstlicher Intelligenz, die es immer schwerer macht, Realität von Fälschung zu unterscheiden."
Mit seinem "Gutes-Herz-Gesetz" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zweifellos ein wichtiges Thema aufgegriffen. (…) Es ist zu begrüßen, dass Lauterbach die Früherkennung verbessern will. Doch mit dem flächendeckenden Screening von Kindern und Jugendlichen verursacht er erhebliche Zusatzkosten für die Krankenkassen. Fragwürdig ist nach Überzeugung der meisten Ärzteverbände und der Krankenkassen zudem, die Verfügbarkeit von C
