Es ist die alte Frage: Wie viel Freiheit wollen wir aufgeben, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Nach der Bluttat von Solingen wird einmal mehr intensiv darüber diskutiert, bundesweit mehr Waffenverbotszonen einzuführen. Doch auch diese Maßnahme hätte eine Horrortat wie in Solingen nicht verhindert. Stattdessen bergen Waffenverbotszonen die Gefahr, verstärkt in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Wenn plötzlich in weiträumigen Arealen in Gro&szli
Alles muss darauf hinauslaufen, die private Investitionstätigkeit zu stimulieren. Nur wenn es gelingt, Unternehmen wieder dazu zu bringen, Arbeitsplätze hier zu schaffen anstatt die bestehenden ins Ausland zu verlagern, winken Wachstum, zunehmende Einkommen, kurz der Aufschwung. Was dazu notwendig wäre, ist bestens bekannt: In erster Linie Planungssicherheit beispielsweise in Sachen Energiepreise, ein Steuersystem, das die Unternehmen nicht stärker belastet als ihre Konkurren
Der Machthaber im Kreml will die Menschen in der Ukraine mürbe machen, ihren Widerstandsgeist brechen angesichts der absehbar dramatischen Energienot vor dem Winter. Wundert sich da einer, dass die Ukraine versucht, den Krieg zurück nach Russland zu tragen? Wenigstens den Russen, die in Grenzregionen leben, begreiflich zu machen, dass Putins Schlachtplan auch sie selbst in Gefahr bringt? Dieses Kalkül steckt zweifellos hinter der militärisch eher waghalsigen ukrainischen Offe
Die ukrainische Regierung lässt nichts unversucht, um die Bevölkerung zu motivieren und die Aufmerksamkeit der Verbündeten nicht zu verlieren. Deshalb kündigt Kiew an, die vom Westen gelieferten F16-Kampfjets auch über russischem Territorium einsetzen zu wollen und meldet den erfolgreichen Test von ballistischen Raketen aus eigener Produktion. Zusätzlich versucht Kiew ähnlich wie bereits mit der Offensive im russischen Kursk das Regime des russischen Autokraten
Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick nach außen und Überzeugungskunst und Tatkraft nach innen eine gerechte Friedensordnung herbeiführen könnten. Sondern an den Schalthebeln der Macht nur Betonköpfe. Frieden also für das biblische Land Palästina? In Ewigkeit nicht.
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"Die Börsen haben ihr Urteil gefällt: Sie trauen dem einstigen Solarpionier Meyer Burger nicht zu, das Ruder noch einmal herumzureißen. Von mehr als 100 Schweizer Franken ist der Aktienkurs binnen eines Jahres auf etwas mehr als zwei Franken abgestürzt. Das nun verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. (…) Der eben noch als nicht zukunftsfähig einges
Ein Handy und ein Tablet, die möglicherweise dem 26 Jahre alten Syrer gehörten, der am Freitagabend bei einem islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt haben soll, sind wegen eines Wasserschadens derzeit nicht überprüfbar. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, fanden die Ermittler beide Geräte in einem Gully. Sie seien völlig durc
Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf Basis richterlicher Beschlüsse zu 3663 Rückführungen. In 3967 Fällen kam die Abschiebung nicht zustande. Dies lag zumeist daran, dass die Ausreisepflichtige
Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber – hier erübrigt sich die weibliche Form – endlich Herr werden will.
Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger erkennen eine immer größer werdende Kluft zwischen dem, was vollmundig angekündigt wird, und dem, was in der Re
Halle – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und dem Saarland wäre es der sechste Landesverband.
Der Gründungsparteitag soll in Magdeburg stattfinden soll. Dittrich sagte, für die Parteispitze werde Amira Mohamed Ali
